Eine hochschwangere Touristin aus Ungarn hatte sich im Dezember 2015 in St.Margrethen aufgehalten. Als die Wehen einsetzten, fuhr sie mit dem Taxi in die Notfallaufnahme des Spitals Rorschach. Dort wurde sie ans Kantonsspital St.Gallen verwiesen, wo sie am gleichen Tag ihre Tochter gebar.
Frau konnte Rechnung nicht zahlen
Die Krankenkasse der Mutter hat die Kosten der Geburt nicht übernommen. Die Frau selber konnte die Rechnung nicht bezahlen. Der von der Patientin genannte Arbeitgeber dementierte ein Anstellungsverhältnis.
Spital war verpflichtet Touristin aufzunehmen
Das Kantonsspital stellte die Rechnung für den Spitalaufenthalt der Frau der Gemeinde St.Margrethen. In Folge schoben sich die Gemeinden St.Margrethen, Rorschach und St.Gallen die Zuständigkeit hin und her. Bis heute ist nicht geklärt wer die Spitalrechnung bezahlen muss.
Der Streitfall wurde dem Departement des Innern übergeben. Im Urteil heisst es, die Streitigkeiten der Gemeinden, dürfen sich nicht zu Lasten des Spitals auswirken. Dieses sei gesetzlich verpflichtet gewesen, die Touristin für die Geburt aufzunehmen.
St.Margrethen müsste zahlen
Das Spital hat also ein Anrecht auf die Bezahlung der Kosten. Laut dem Verwaltungsgericht müsste St.Margrethen als erstangerufene Gemeinde die Spitalrechnung provisorisch und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht übernehmen.