Zu befinden hatte die grosse Kammer über drei Erlasse. Das neue Bundesgesetz über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee (Alpenrheingesetz) nahm er mit mit 165 zu 19 Stimmen bei fünf Enthaltungen an und den dazugehörigen Verpflichtungskredit mit 167 zu 17 Stimmen bei sechs Enthaltungen.
Den neuen, insgesamt vierten Staatsvertrag zum Hochwasserschutz am Alpenrhein hiess der Nationalrat mit 166 zu 17 Stimmen bei sieben Enthaltungen gut. Als Nächstes muss sich der Ständerat mit dem Geschäft befassen.
Quelle: TVO
Die Grenzstrecke ist insgesamt 26 Kilometer lang und reicht von der Mündung des Flusses Ill unterhalb von Feldkirch (A) bis zum Bodensee.
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Hochwasserschutz ist Generationenprojekt
Die Umsetzung des Projekts dauert nach Angaben des Bundesrats voraussichtlich bis 2052. Ziel sei es, das untere Rheintal vor Hochwasser zu schützen und als Lebens- und Wirtschaftsraum aufzuwerten.
Konkret ist geplant, die Abflusskapazität des Alpenrheins von heute 3100 auf 4300 Kubikmeter Wasser pro Sekunde zu erhöhen und die in die Jahre gekommenen Hochwasserdämme zu sanieren.
Während die heutigen Schutzbauten vor 100-jährigen Hochwassern schützten, könnten mit der Abflusserhöhung auch sehr grosse Hochwasser bewältigt werden, wie sie durchschnittlich alle 300 Jahre aufträten, schrieb der Bundesrat im Mai. Laut Berechnungen des Bundes lassen sich auf diese Weise Sachschäden in Höhe von über 13 Milliarden Schweizer Franken vermeiden.
Nur SVP übt Kritik
Die Kosten auf Schweizer Seite belaufen sich auf gut eine Milliarde Franken, verteilt über einen Zeitraum von 27 Jahren. 80 Prozent davon trägt der Bund, 20 Prozent der Kanton St.Gallen.
Die Umweltkommission des Nationalrats unterstützte das Vorhaben einstimmig. Nur in einigen untergeordneten Punkten nahm sie Änderungen am Entwurf des Bundesrats vor. Mit diesen erklärte sich Umweltminister Albert Rösti in der Debatte einverstanden.
Kritik kam einzig von der SVP, die die Vorlage aber trotzdem mehrheitlich mittrug. Manuel Strupler (SVP/TG) störte sich daran, dass auch ein grosses Renaturierugsprojekt auf Kosten der Landwirtschaftsfläche Teil des Vorhabens sei.
(sda)