Mit E-Collecting werde das Sammeln von Unterschriften erleichtert, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Weiter könnten falsche und mehrfache Unterzeichnungen verhindert werden, weil die Unterschriften automatisch mit dem Stimmregister abgeglichen würden.
Die Regierung hat nun die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche ausgearbeitet. Unter anderem soll dabei geklärt werden, wie gross der Aufwand im Vergleich zum Sammeln von Unterschriften auf der Strasse ist.
Unterschriftenzahl wird nicht erhöht
E-Colllecting war bereits Thema in Vorstössen aus dem Kantonsrat. Die Mitte-EVP-Fraktion fragte etwa kritisch nach, wie eine Überlastung des politischen Systems vermieden werden könne. Im Kern geht es um die Frage, ob nicht die Zahl der benötigten Unterschriften erhöht werden müsste, wenn das Sammeln erleichtert wird.
Dieser Schritt ist für die Regierung nicht notwendig. In den Vernehmlassungsunterlagen schreibt sie, dass im Kanton St.Gallen in den letzten rund 70 Jahren lediglich 55 Initiativen und 41 kantonale Referenden eingereicht worden seien.
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Anpassungen nach sieben Jahren möglich
Um den Vorbehalten zu begegnen, schlägt die Regierung eine «Fixanteillösung» vor. Das bedeutet, dass höchstens 50 Prozent der benötigten gültigen Unterschriften in elektronischer Form gesammelt werden dürfen. Nach sieben Jahren soll zudem dem Kantonsrat ein Bericht zu den Erfahrungen vorgelegt werden. Dort könnten dann rechtliche Anpassungen vorgeschlagen werden.
Den Zuschlag für die technische Umsetzung der E-Collecting-Plattform hat nach einer öffentlichen Ausschreibung die Abraxas Informatik AG erhalten, an welcher der Kanton St. Gallen beteiligt ist. Die Plattform soll ab Frühjahr 2026 bereit sein.
(sda/red.)