Mit über 65 Prozent Ja-Stimmen hat das Stimmvolk des Kantons St.Gallen am Sonntag das «Burkaverbot» angenommen. Keine einzige Gemeinde lehnte die Vorlage ab. Eine Deutlichkeit, die auch Regierungsrat Fredy Fässler überraschte. «Die Bevölkerung wollte ein Zeichen setzen», erklärt sich der SP-Politiker das Ergebnis der Abstimmung. Die Bevölkerung habe «offensichtlich einen grossen Unmut gegenüber Burka-Trägerinnen».
Austausch mit Tessin
Dass dieser Unmut verschleierte Personen davon abhalten könnte, im Kanton St.Gallen Ferien zu machen, glaubt Thomas Kirchhofer nicht. Im Interview mit TVO sagt der Direktor von St.Gallen-Bodensee Tourismus: «Wir haben uns im Vorfeld der Abstimmung mit Kollegen aus dem Tessin ausgetauscht. Dort haben die Gästezahlen sogar zugenommen, seit das Verhüllungsverbot gilt.» Eine direkte Auswirkung des Gesetzes auf die Gästezahlen oder ein Imageschaden seien nicht zu erwarten.
Im Tessin ist das Verhüllungsverbot seit zwei Jahren in Kraft. Bislang wurden vor allem vermummte Fussballfans – und kaum Burka-Trägerinnen – gebüsst. Fälle von verschleierten Frauen sind an einer Hand abzuzählen (FM1Today berichtete).
Der ganze Beitrag von TVO:
«Entscheidend, Leute zu sensibilisieren»
Wie Regierungsrat Fässler hält Tourismusdirektor Kirchhofer die Diskussion um die Verhüllung für «überbewertet». Trotzdem handle es sich um einen demokratischen Entscheid, den er akzeptieren müsse. «Für uns ist es jetzt wichtig, die Leute zu sensibilisieren und sie auf die Änderung aufmerksam zu machen.» Gleichzeitig hofft Kirchhofer, «dass die Ordnungshüter die Umsetzung des Gesetzes nicht rigoros vorantreiben».
«Keine Folgen für Gäste»
Patrick Vogler, der CEO des Grand Resorts Bad Ragaz, hat eine ähnliche Einstellung zum Ausgang der Verhüllungsvorlage. «Wir gehen davon aus, dass die Abstimmung für unsere Gäste keine weiteren Folgen hat. Erst wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet wird, schreitet die Polizei künftig ein», lässt er in einem Statement verlauten. Auch er erwähnt das Tessin – hier habe das Verhüllungsverbot «kaum zu negativen Folgen für die Hotels geführt». Das Ragazer Hotel beherbergt regelmässig Touristen aus dem arabischen Raum.
Bestraft wird künftig, wer im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllt, sofern dies «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet». Wie das Gesetz konkret zur Anwendung kommt, muss noch ausgearbeitet werden.