Diesen Plan präsentierte der Bundesrat
Droht der Schweiz ein Lockdown? Geht es nach dem Bundesrat, zumindest nicht vor Weihnachten. Am Montag wurden Informationen aus Vernehmlassungsunterlagen publik, laut welchen der Bundesrat erst ab dem 28. Dezember Massnahmen in diese Richtung vorsieht. Je nachdem, wie sich der Reproduktionswert entwickelt, stehen drei Szenarien zur Debatte:
1. Szenario «Restaurantschliessungen»
Beträgt der R-Wert am 28. Dezember seit drei Tagen über 1 oder sind die betreuten Intensivpflegebetten zu über 80 Prozent ausgelastet, dann werden gemäss EDI-Vorschlag Gastronomiebetriebe geschlossen. Ausnahmen gäbe es beispielsweise noch für Takeaway-Angebote und Lieferbetriebe sowie Hotelgäste. Freizeit- und Sportzentren müssten ganz schliessen. Erlaubt wären nur noch Tätigkeiten wie Joggen und Velofahren sowie Gruppentrainings bis maximal fünf Personen draussen. Kultur-, Freizeit- und Unterhaltungseinrichtungen würden ebenfalls geschlossen.
2. Szenario «Bleiben Sie zu Hause»
Das zweite Massnahmenpaket – bei einem R-Wert über 1,1 oder 85 Prozent Intensivpflegebettenauslastung – sieht zusätzliche Beschränkungen vor. Einkaufsläden und Märkte würden etwa an den Wochenenden geschlossen, unter der Woche gäbe es starke Kapazitätsbeschränkungen.
3. Szenario «Lockdown»
Beträgt der R-Wert am 28. Dezember über 1,2 oder sind die Intensivbetten um über 90 Prozent ausgelastet, kommt das dritte Massnahmenpaket zum Zug – der (Teil-)Lockdown. Läden müssten schliessen.
Personenbezogene Dienstleistungen und Skigebiete sollen unter Einhaltung der jeweiligen Schutzkonzepte geöffnet bleiben. Trotzdem müsste auch die Schliessung der Skigebiete geprüft werden, da es schwer erklärbar wäre, wenn diese trotz Ladenschliessungen offen bleiben.
Das ist bereits durchgesickert
Gesundheitsminister Alain Berset will offenbar nicht bis nach Weihnachten warten und soll am Freitag die Schliessung sämtlicher Restaurants ab Dienstag, 22. Dezember, verordnen, auch in den Skigebieten. Nur Takeaways und Lieferdienste dürften geöffnet bleiben, Restauration für Hotelgäste bliebe ebenfalls möglich. Schliessen sollen auch sämtliche Freizeitbetriebe, diese Verordnung gilt für vier Wochen. Verschont bleiben hingegen die Geschäfte, hier werden zumindest vor Weihnachten weder die Kapazitäten begrenzt, noch soll es zu einer Samstagsschliessung kommen. Dies berichteten am Donnerstagabend verschieden Medien mit Berufung auf «bundesratsnahe Kreise».
Das wird gefordert
Der Kanton Thurgau begrüsst den Vorschlag des Bundesrats vom Montag. Der Termin 29. Dezember für allfällige Schliessungen von Restaurants, Freizeit-, Kultur- und Sportbetrieben sei jedoch viel zu spät. Die Thurgauer Regierung fordert den Bundesrat auf, das Massnahmenpaket bereits am 18. Dezember zu beschliessen.
Der St.Galler Regierungspräsident Bruno Damann wünscht sich indes, dass der Bund die ausserordentliche Lage erklärt. Dies, weil die Bevölkerung durch die verschiedenen Massnahmen vom Bund und von den Kantonen verwirrt sei.
Im Kanton Graubünden wünscht man sich, dass Reisende ein negatives Testresultat vorweisen müssen, wie Regierungsrat Marcus Caduff sagt. «Um dies durchzusetzen, wären wir aber auf die Unterstützung des Bundes angewiesen.»
Die Corona-Taskforce ist überzeugt, dass möglichst schnell schweizweit geltende Massnahmen eingeführt werden müssen. Restaurants und nicht-essenzielle Geschäfte sollen geschlossen werden und die Homeoffice-Pflicht soll strikt durchgesetzt werden.
Der Direktor des Universitätsspitals Zürich fordert vom Bundesrat die schweizweite Schliessung von Restaurants, Läden, Museen, Kultur- und Sporteinrichtungen. Auch Skifahren müsse verboten werden, um die Spitäler nicht noch stärker zu belasten.
Das planen die Kantone
Damit die Skigebiete im Kanton St.Gallen nach dem 22. Dezember eine Bewilligung erhalten, müsste der R-Wert auf unter 1 sinken. Dass dies eintritt, würde einem Wunder gleichen, wie Bruno Damann sagt. Ausserdem sei es sehr gut möglich, dass Restaurationsbetriebe geschlossen werden.
Der Kanton Thurgau möchte zusätzlich zum Massnahmenpaket des Bundesrats Tattoo-Studios und Erotikbetriebe schliessen lassen.
Im Kanton Graubünden ist besonders die Intensivpflegestation im Kantonsspital am Anschlag. «Sollte sich die Situation verschlechtern, wird die Regierung die Massnahmen verschärfen», sagt Regierungsrat Peter Peyer.
Das Fürstentum Liechtenstein plant, am Freitag einen Lockdown zu verkünden. Am Dienstag wurde angekündigt, dass das Land in eine «Winterruhe» gehen soll. Geplant ist, dass zwischen dem 20. Dezember und 10. Januar alle Veranstaltungen (mit Ausnahme von religiösen Veranstaltungen und Bestattungen) eingestellt werden. Zudem sollen Gastronomie-, Kultur-, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe sowie Sportbetriebe in Innenräumen schliessen.
Diese Massnahmen gelten bei unseren Nachbarn
Seit dem 16. Dezember ist Deutschland im harten Lockdown, der bis zum 10. Januar gilt. Der Einzelhandel bleibt in dieser Zeit geschlossen, Ausnahmen gelten für Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken. Ausserdem dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Über die Weihnachtstage wird diese Regelung gelockert und die Maximalzahl einer Gruppe wird auf neun erhöht.
Deutschland verzeichnete am Donnerstag über 26'923 Neuinfektionen und 698 Todesfälle. Das ist der zweithöchste Wert seit Beginn der Pandemie.
In Österreich dürfen sich zehn Personen aus zwei Haushalten treffen, über Weihnachten sind es zehn Personen. Ab dem 24. Dezember dürfen auch die Skigebiete öffnen. Nach wie vor gilt eine Ausgangsbeschränkung von 20 bis 6 Uhr.
Am Donnerstag verzeichnete Österreich 2485 Neuinfektionen und 218 Todesfälle.
Im Vergleich: Das Schweizer Bundesamt für Gesundheit vermeldete am Donnerstag 5058 Neuinfektionen und 102 Todesfälle.
(red.)