· Online seit 23.09.2024, 09:25 Uhr
Bildquelle: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden befindet sich im Fünfeckpalast in Trogen. (Archivbild)
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Das zweitinstanzliche Ausserrhoder Obergericht ist derzeit mit zwei vollamtlichen Richtern und 16 nebenamtlichen Richterinnen und Richtern besetzt. Dem Antrag auf eine zusätzliche nebenamtliche Richterstelle stimmte der Kantonsrat ohne Gegenstimme zu.
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Die Stellenaufstockung war im Rat aufgrund der hohen Arbeitslast wegen der hohen Anzahl Fälle sowie wegen herausfordernder Projekte für die Digitalisierung der Justiz unbestritten.
Der Antrag der SVP-Fraktion, die Stelle vorerst befristet bis zum Ende der Legislatur zu bewilligen, scheiterte mit 34 Nein- zu 24 Ja-Stimmen.
(sda/red.)