Quelle: TVO
Die Ausserrhoder Stimmbevölkerung hat entschieden: Es bleibt vorerst noch bei 20 Gemeinden im Kanton – die Fusionen sind mit der Annahme der Eventualvorlage (was diese genau bedeutet, liest du weiter unten) vertagt.
Die Resultate: - Der Gegenvorschlag wird mit 7024 zu 9889 Stimmen abgelehnt.
- Die Eventualvorlage wird mit 10'849 zu 5829 Stimmen angenommen.
- Bei der Stichfrage zwischen den beiden Vorschlägen stimmten 10'120 Menschen für die Eventualvorlage, 6323 für den Gegenvorschlag.
Der Hintergrund kurz zusammengefasst:
Bei der Abstimmung gab es drei mögliche Ergebnisse: Die Annahme des Gegenvorschlags, die Annahme der Eventualvorlage und die Ablehnung beider Vorschläge.
- Mit dem Gegenvorschlag würde die Gemeindeanzahl von 20 auf 3 bis 5 reduziert. Es handelt sich um einen konkreten Plan, wie die Grossfusion vonstattengehen würde.
- Die Eventualvorlage ist weniger konkret. Sie will lediglich die künftige Fusion von Gemeinden vereinfachen. Diese hätten in der Folge selbst in der Hand, ob und mit wem sie fusionieren möchten.
- Bei einer Ablehnung beider Vorschläge bleibt alles beim Alten.
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Die Befürworter des Gegenvorschlags argumentierten unter anderem damit, dass massiv Geld gespart werden könnte, sollte die Verwaltung nicht mehr in 20 Gemeinden separat, sondern stattdessen zentralisierter geführt werden. Den Gegnern geht es unter anderem darum, privilegierte Verhältnisse einzelner Gemeinden bei der Steuersituation nicht aufgeben zu müssen.
Gemein haben Gegenvorschlag und Eventualvorlage, dass bei einer Annahme zahlreiche Gemeindenamen aus der kantonalen Verfassung gestrichen würden – dies ist eine Voraussetzung, damit eine Fusion überhaupt möglich wäre.
So haben die Gemeinden abgestimmt:
Ab dem Sonntagmittag trudelten nach und nach die Ergebnisse aus den Gemeinden ein. Es zeichnete sich bereits früh eine Mehrheit für die Eventualvorlage ab, wie das «St.Galler Tagblatt» berichtete. Diese Mehrheit manifestierte sich letztendlich auch im Endergebnis.
Diese Gemeinden haben sich für die Eventualvorlage ausgesprochen:
Heiden, Walzenhausen, Waldstatt, Teufen, Lutzenberg, Gais, Bühler, Stein, Speicher, Schönengrund, Schwellbrunn, Urnäsch, Wolfhalden
In diesen Gemeinden gibt es eine Mehrheit für den Gegenvorschlag:
Grub, Hundwil, Trogen, Rehetobel, Herisau, Wald
Damit fand in 19 von 20 Gemeinden einer der Vorschläge eine Mehrheit – einzig in Reute nicht. Dort gab es exakt gleich viele Ja- und Nein-Stimmen bei der Eventualvorlage (jeweils 109). Der Gegenvorschlag wurde hingegen abgelehnt.
Mit dem Resultat ist nun vieles offen: Ob, wann und welche Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden in Zukunft fusionieren, müssen diese nun vorwiegend bilateral klären. Die Eventualvorlage ebnet aber den Weg für fusionswillige Gemeinden, da diese nun verfassungstechnisch möglich ist. Zudem kann für entsprechende Projekte kantonale Unterstützung gesprochen werden.
(con)