In den vergangenen Tagen wurden in den ersten Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden die Wahlunterlagen zugestellt. Für die Nationalratswahlen liegen den Unterlagen keine Wahlzettel mit vorgedruckten Namen von Kandidatinnen und Kandidaten bei. Dies sorgte für Verwirrung bei den Stimmberechtigten, bestätigt Thomas Wüst vom Departement Inneres und Sicherheit. «Einige Leute haben sich bei der Kantonskanzlei gemeldet und nach Zetteln mit den vorgedruckten Namen gefragt. Sie dachten wohl, es sei ein Fehler unterlaufen.»
Alle Schweizerinnen und Schweizer sind wählbar
Im Gegensatz zu den Ständeratswahlen, enthalten die Wahlzettel der Nationalratswahlen keine vorgedruckten Namen. Der Grund dafür liegt in den gesetzlichen Bestimmungen, die sich bei den Wahlen in den National- und Ständerat unterscheiden. «Für die Wahl in den Nationalrat dürfen nach Bundesrecht nur amtliche Wahlzettel verwendet werden», sagt Thomas Wüst. «Wählbar sind dabei alle stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer. Der amtliche Wahlzettel ist deshalb leer und muss von den Stimmberechtigten selbst ausgefüllt werden.»
Ständeratswahlen nach kantonalem Recht
Bei den Ständeratswahlen verhält es sich anders, sie sind nach kantonalem Recht geregelt, was die Verwendung von nicht amtlichen Wahlzetteln zulässt. Deshalb liegen den Unterlagen für die Ständeratswahlen auch vorgedruckte Wahlzettel von Parteien und anderen Organisationen bei, wie dies bei kantonalen Wahlen in Appenzell Ausserrhoden üblich ist. Thomas Wüst versteht, dass so etwas zu Irritationen führen kann. «Die letzten Nationalratswahlen liegen schon vier Jahre zurück. Vielleicht hat das Stimmvolk in der Zwischenzeit vergessen, dass es bei diesen Wahlen anders abläuft.»
Verwirrung auch in Innerrhoden
Verwirrung gab es offenbar auch in Appenzell Innerrhoden, auch hier verschickte die Ratskanzlei am Montag einen Hinweis zum Ausfüllen des Wahlzettels. In der Medienmitteilung heisst es unter anderem: «Damit ein Wahlzettel gültig ist, wird empfohlen, den Namen und Vornamen mit der Wohnadresse zu ergänzen. Auch eine Ergänzung mit einer Berufs- oder Funktionsbezeichnung schränkt den Personenkreis ein. Wird eine der vier von Parteien und Verbänden vorgeschlagenen Kandidierenden gewählt, reicht die Angabe von Name und Vorname.»