Darüber stimmen wir heute ab

Eidgenössisch

Überwachung von Versicherten

Mit der Gesetzesänderung sollen «verdeckte Beobachtungen» von Sozialversicherten möglich werden. Bundesrat und Parlament haben sich für die «Sozialdetektive» ausgesprochen. Dem Referendumkomitee geht die Observation zu weit, es könne zu willkürlichen Verletzungen der Privatsphäre kommen.

Selbstbestimmungsinitiative

Die Initiative will, dass bei Konflikten zwischen der Verfassung und internationalen Verträgen immer das Bundesrecht vor geht. Nötigenfalls sollen dafür auch die internationalen Verträge - auch Menschenrechtsverträge - gekündigt werden. Die Gegner befürchten Rechtsunsicherheit und sehen die Glaubwürdigkeit der Schweiz auf dem Spiel.

Hornkuh-Initiative

Lassen Landwirte ihren Tieren die Hörner, sollen sie künftig mehr Subventionen bekommen. Die Initianten sehen darin einen Beitrag zum Tierwohl. Die Gegner gehen davon aus, dass dann wieder mehr Ställe gebaut werden, in denen die Tiere angebunden sind. Ausserdem würde das Verletzungsrisiko bei Tieren mit Hörnern steigen.

Kantonale Abstimmungen

Kanton St.Gallen

Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten

Die Zahl der Haftplätze in Altstätten soll von 45 auf 126 Plätze ausgebaut werden, dafür werden kleinere Gefängnisse in Widnau, Flums, Bazenheid und Gossau aufgehoben. Für den Kanton würde die Erweiterung und Erneuerung rund 60,2 Millionen Franken kosten. Im Kantonsrat war die Vorlage unbestritten.

Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung

Der Kantonsrat will die Leitung der Schulen einer Fachschulkommission übertragen. Diese wird durch Vertreter aus dem Umfeld der Schulen geführt, die Rektoren sollen beratend zur Seite stehen. Die Gegner finden dies nicht zeitgemäss: Eine nebenamtliche Milizperson könne eine solche Aufgabe nicht erfüllen, die Rektoren sollen stattdessen mehr Verantwortung bekommen.

Kanton Graubünden

Doppelinitiative «Gute Schule Graubünden»

Die beiden Initiativen «Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen» und «Mitsprache bei Lehrplänen» greifen den Lehrplan 21 an, der auf das Schuljahr 2018/2019 eingeführt worden ist. Die Befürworter sprechen von einer «Fehlentwicklung» und glauben, dass die Kinder überfordert seien. Die Gegner befürchten bei einer Annahme der Initiative ein «Chaos in der Schule» und glauben, dass die Definition von Lehrplänen viel zu umfangreich und kompliziert für das Stimmvolk sei.

Kommunale Abstimmungen

Kanton Thurgau

Aadorf:
- Zonenplanänderung im Gebiet Brüel: Das ehemalige Hildebrandareal soll mit zentrumsnahen Wohnungen und Gewerberäumen attraktiver werden. Dafür soll die Industriezone in eine Wohn- und Gewerbezone geändert werden.

- Änderung des Baureglements im Gebiet Friedau für den Bau einer neuen Reithalle: Wegen Besitzerwechseln kann der Kavallerieverein Hinterthurgau die diversen Reithallen in der Region nicht mehr nutzen. Er plant deshalb, eine eigene Reithalle auf der bestehenden Pferdesportanlage zu bauen. Dazu ist eine Änderung des Baureglements nötig.

Amriswil:

- 1. Wahlgang Stadtpräsidium: Martin Salvisberg (SVP) wird nächstes Jahr pensioniert. Um seine Nachfolge treten Stefan Koster (51, SVP), André Schlatter (57, CVP) und Gabriel Macedo (29, FDP) an. Koster und Schlatter sind langjährige Stadträte, Macedo ein Quereinsteiger. Die grössten Chancen werden Schlatter zugetraut, der die letzten vier Jahre Vize-Stadtpräsident war. Wahrscheinlich wird es jedoch zu einem zweiten Wahlgang kommen.

Bussnang:

- Gesamterneuerungswahl Gemeinde: Ruedi Zbinden (SVP) kandidiert erneut als Gemeindepräsident, für den Gemeinderat haben sich ebenfalls nur die Bisherigen Leo Steinbacher, Martin Hochreutener und André Kiser zur Wahl gestellt.

Homburg:

- Ersatzwahl Gemeinderat: Weil die gewählte Isabelle von Arx ihr Amt aus persönlichen Gründen nicht antreten wird, braucht es eine Ersatzwahl.

Kesswil:

- 1. Wahlgang Gemeindepräsidium: Kurt Henauer tritt nicht mehr an. In seine Fussstapfen wollen Katja Nobs und Daniel Fuchs treten.

Märstetten:

- 1. Wahlgang Gemeinderat: Neun Kandidaten haben sich für die sechs Sitze im Gemeinderat von Märstetten beworben. Für den frei werdenden Sitz des Gemeindepräsidenten haben sich drei Personen gemeldet.

Romanshorn:

- Gesamtsanierung und Ausbau Schulhaus Spitz: Im Spitz stehen zwei Schulhäuser, die beide über 100 Jahre alt sind. Künftig soll nur noch ein Gebäude für schulische Zwecke genutzt werden. Dafür braucht es einen Kredit von 1,31 Millionen Franken.

Stettfurt:
- Gesamterneuerungswahlen Gemeinderat

- Sanierung der Stettfurter Hauptstrasse: Die Hauptstrasse soll für 2,45 Millionen Franken saniert werden.

Weinfelden:
- Änderung Art. 12 Gemeindeordnung: Die Initianten wollen, dass die Stimmberechtigten über den Schutz von Gebäuden entscheiden können. Auslöser ist der Abbruch der Arbeitersiedlung an der Thurfeldstrasse, um den es auch in der zweiten Vorlage geht.

- Schutz der Arbeitersiedlung Thurfeldstrasse: Es ist ein wenig kurios. Mit dem Abbruch der Siedlung ist bereits im September begonnen worden, trotzdem könnten die Häuser noch unter Schutz gestellt werden. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die Initiative unter diesen Umständen eigentlich gegenstandslos sei. Aber eine gültige Abstimmung muss vors Volk gebracht werden, solange sie nicht von den Initianten zurückgezogen wird. Gültig wäre hingegen die Umzonung des Gebiets in eine Dorfzone.

Kanton St.Gallen

Flawil:

- Teilzonenplan Flawa-Areal Ost: Der Gemeinderat will mit der Umzonung bestehende Industrieflächen für Wohnen umnutzen können. Das Referendumkomitee ist der Meinung, dass diese Umzonung unsorgfältig vorbereitet worden sei und befürchtet einen überdimensionierten Bau.

Kirchberg:

- Neubau Primarschulhaus: Der Gemeinderat beantragt einen Kredit von knapp 10 Millionen Franken für den Neubau eines Primarschulhauses an der Neugasse. Der Ausbau wird nötig, weil für die nächsten zehn Jahre eine Zunahme von 219 Schülerinnen und Schülern erwartet wird.

Lütisburg:

- Schulraumerweiterung und neue Halle: Lütisburg will das Schulhaus Neudorf erweitern und eine Mehrzweckhalle bauen. Die Kosten belaufen sich auf rund 13 Millionen Franken. Der Gemeinderat hat keine Abstimmungsempfehlung herausgegeben. Die CVP und einige Vereine sprechen sich für ein Ja aus, die FDP empfiehlt, das Projekt abzulehnen.

Marbach/Rebstein:

- Gemeindefusion Marbach und Rebstein: Die Gemeinden erhoffen sich durch einen Zusammenschluss Einsparungen und eine bessere Wahrnehmung.

Mörschwil:

- Baukredit für die Sanierung des Näppenschwilerbachs: Der Näppenschwilerbach soll für 7,3 Millionen Franken saniert werden. Die Gemeinde Mörschwil muss davon 4,4 Millionen Franken beitragen. Ziel ist es, die Überschwemmungssituation im Gebiet verringern zu können.

Mosnang:

- Sanierung des Dorfbachs: Nach 2016 müssen sich die Bürger erneut mit dem Dorfbach beschäftigen. Aus Hochwasserschutzgründen ist eine Sanierung nötig. Die Kosten belaufen sich auf rund 4 Millionen Franken.

Niederbüren:

- Erwerb Museums-Liegenschaft: Soll das Textilmuseum weiter existieren, müsste die Gemeinde das Gebäude für rund 430'000 Franken kaufen. Die Gegner befürchten hohe Folgekosten.

Quarten:

- Anschluss ARA Mittensee an die ARA Bilten: Geplant ist, die Aufgabe der Abwasserreinigungsanlage Quarten-Mittensee aufzugeben und ihr Netz an die ARA Bilten anzuschliessen.

Rapperswil-Jona:
- Baukredit für die Sanierung und Erneuerung des Schwimmbads Lido: Das Schwimmbad Lido muss dringend saniert werden. Dafür sind 27,45 Millionen Franken nötig. Die Sanierung des Bootshafens und der geplante Seezugang werden zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.
- Projektierungskredit für den Neubau eines Pflegezentrums im Gebiet Schachen: Im Gebiet Schachen ist ein Pflegezentrum mit 168 stationären Plätzen für 7,95 Millionen Franken geplant. Dafür sollen die Zentren Meineberg und Bürgerspital aufgehoben werden.

- Tauschvertrag mit der Ortsgemeinde Rapperswil-Jona im Zusammenhang mit dem Neubau des Zentrums Schachen: Um das neue Pflegezentrum zu bauen, ist ein Tausch von Grundstücken zwischen der Stadt und der Ortsgemeinde vorgesehen. Die Tauschobjekte werden als gleichwertig beurteilt, es sollen keine Kosten anfallen.

Rebstein:

- Gemeindefusion Rebstein und Marbach: Die Gemeinden erhoffen sich durch einen Zusammenschluss Einsparungen und eine bessere Wahrnehmung.

St.Gallen:

- VBSG-Flottenerneuerung und Umstellung der Linien auf Batterietrolleybus-Betrieb: Die Verkehrsbetriebe St.Gallen wollen für 37,5 Millionen Franken 17 batteriebetriebene Trolleybusse kaufen. Sie sollen in die Jahre gekommene Dieselautobusse ablösen.

St.Margrethen:

- Sanierung Schäflisbergbach: Der eingedolte Schäflisbergbach ist in einem sehr schlechten Zustand und kann grössere Hochwassermengen nicht schlucken. Der Bach soll für 2,83 Millionen Franken ausgebaut werden.

Walenstadt:

- Erweiterung Obstadtschulhaus: Weil immer mehr Platz im Obstadtschulhaus gebraucht wird, soll die baufällige Turnhalle einem Neubau mit Schulräumen weichen.

Wattwil:

- Umgestaltung Bahnhof- und Poststrasse: Der Gemeinderat will einen Teil der Bahnhofstrasse und der Poststrasse für 7,85 Millionen Franken neu gestalten. Die Trottoirs sollen breiter und die Fahrbahnen enger werden. Ausserdem sollen die Plätze auf den beiden Seiten der Postbrücke neu gestaltet werden. An der Poststrasse ist eine Allee geplant.

Wittenbach:

- Ersatzwahl Gemeindepräsident 2. Wahlgang: Im ersten Wahlgang bekam keiner der drei Kandidaten genügend Stimmen. Der FDP-Kandidat Georges Gladig tritt beim 2. Wahlgang nicht mehr an, es kommt zum Zweikampf zwischen Norbert Näf (CVP) und Oliver Gröble (parteilos).

Appenzell Ausserrhoden

Heiden:

- Voranschlag 2019: Die Gemeinde rechnet mit einem Defizit von rund 402'000 Franken. Trotzdem will der Gemeinderat von einer Steuerfusserhöhung absehen.

Reute:

- Voranschlag 2019: Reute rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 145'350 Franken bei einem unveränderten Steuerfuss von 3,9 Einheiten.

Bühler:

- Gemeindeordnung verschoben: Die Abstimmung über die teilrevidierte Gemeindeordnung muss verschoben werden. Grund dafür ist eine Abweichung zwischen den in einer Übersicht dargestellten Änderung und dem Lauftext.

Gais:

- Voranschlag 2019: Die Gemeinde rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 244'800 Franken. Der Steuerfuss soll unverändert bei 3,5 Einheiten bleiben.

Teufen:

- Voranschlag 2019: Die Gemeinde rechnet mit einem Gewinn von 12'400 Franken. Deshalb ist eine Steuersenkung von 0,1 Steuereinheiten vorgesehen (neu: 2,8 Einheiten).

Trogen:
- Abschaffung der Volkswahl für die Schulkommission: Als letzte Gemeinde im Kanton Appenzell Ausserrhoden kennt Trogen noch die Volkswahl für die Schulkommission. Die FDP will das ändern. Künftig soll dies im Rahmen der Ressortzuteilung durch den Gemeinderat erfolgen.

- Voranschlag 2019: Der Gemeinderat rechnet mit einem Überschuss von 3550 Franken. Um die Verschuldung nicht weiter in die Höhe zu treiben, will der Gemeinderat deshalb den Steuerfuss um 0,2 auf 4,3 Einheiten erhöhen.

Hundwil:

- Voranschlag 2019: Die Gemeinde rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 155'800 Franken. Der Steuerfuss soll bei 4,7 Einheiten bleiben.

Schönengrund:

- Voranschlag 2019: Die Gemeinde rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 262'600 Franken. Der Steuerfuss soll bei 3,7 Einheiten bleiben.

Stein:

- Voranschlag 2019: Die Gemeinde rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 16'791 Franken. Der Steuerfuss soll bei 3,7 Einheiten bleiben.

Kanton Graubünden

Arosa:

- Beteiligung an einer zu gründenden Dachorganisation Gesundheitswesen: Die Gemeinde will die verschiedenen Gesundheitsorgansationen (Alterszentrum, Spitex und Medizinisches Zentrum) unter einem Dach zusammenführen.

Chur:

- Masterplan Obere Au: Vor vier Jahren hat das Stimmvolk das Projekt abgelehnt, jetzt kommt ein schlankerer Vorschlag an die Urne. Das Siegerprojekt sieht einen Rasenplatz mit einer Tribüne und eine Eishalle vor. Die Churer müssen über den Bruttokredit von 44 Millionen Franken abstimmen.

Chur/Maladers:

- Zusammenschluss zwischen der Stadt Chur und der Gemeinde Maladers: Die Gemeindebehörden von Chur und Maladers haben sich klar für eine Fusion ausgesprochen. Weil die Gemeinde Maladers immer mehr Mühe hat, öffentliche Ämter zu besetzen, soll es zum Zusammenschluss kommen. Alle Angestellten, die von der Fusion betroffen sind, werden von der Stadt Chur übernommen.

Davos:
- Neues Ortszentrum Arkaden: Im Mittelpunkt des neuen Ortszentrums steht das als Parkplatz genutzte Arkadenareal. Dieses soll eine Begegnungszone werden, die Autos bekommen eine Tiefgarage. Ausserdem ist ein Kino/Kulturraum geplant.
- Anpassung Davoserseekonzession und Übertragung Ableitungskonzession: Mit einer Anpassung der Davoserseekonzession soll der Verkauf einer Stromleitung von der Repower an die EWD Elektrizitätswerke Davos ermöglicht werden. Zudem soll die Konzession von der Repower auf die von ihr mehrheitlich beherrschten Repartner Produktions AG übertragen werden.

- Teilrevision Ortsplanung Palüde: Die kleinen Flächen auf der Parzelle können einzeln nicht überbaut werden. Deshalb sollen sie zusammengelegt werden, damit ein Bauprojekt möglich wird.

Domat/Ems:
- Genehmigung Budget 2019 und Festsetzung Steuerfuss 2019: Das Budget 2019 geht von einem Ertragsüberschuss von 49'800 Franken aus. Der Gemeinderat will deshalb den Steuerfuss bei 87 Prozent belassen.
- Objektkredit für den Neubau der Strassenunterführung Plazza Staziun - Via da Munt: Domat/Ems ist durch das Bahntrassee getrennt. Beim Bahnhof ist nun eine Strassenunterführung geplant. Sie ist genug breit, dass sich Fahrzeuge kreuzen können und kann auch von Notfallfahrzeugen, Bussen und dem öffentlichen Verkehr genutzt werden. Die Kosten belaufen sich auf 7,5 Millionen Franken.

- Beitrag für die Sanierung der Kirche Sogn Gion und Anlagen: Die Kirche Sogn Gion ist sanierungsbedürftig. Weil die Katholische Kirchgemeinde und ihre Stiftungen zu wenig finanzielle Mittel haben, will die Gemeinde mit 1 Million Franken helfen.

Flims:

- Kredit für den Ausbau der Fuss- und Radwegverbindung Bia Prau la Selva - Staderas: Zwischen Flims Waldhaus und Laax Staderas soll es eine Fuss- und Radwegverbindung geben. Die bisherige Lösung auf dem Trottior ist zu gefährlich. Für einen von der Strasse getrennten, kombinierten Rad- und Gehweg sind Kosten von 570'000 Franken veranschlagt.

Ilanz:

- Verpflichtungskredit für die Erneuerung des Bahnhof- und Postautoareals: Der Bahnhof Ilanz ist veraltet. Weil bis 2024 die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes zu erfüllen sind, wird das ganze Areal neu geplant. 60 Prozent der Kosten werden von Kanton und der Rhätischen Bahn getragen, die Gemeinde Ilanz muss noch 7,6 Millionen Franken beisteuern.

Klosters-Serneus:
- Aufhebung des Gesetzes über den Erwerb von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland: Bisher darf in Klosters-Serneus bei Gesamtüberbauungen nur eine von fünf Wohnungen an Ausländer verkauft werden. Bestehende Wohnungen oder Häuser dürfen überhaupt nicht an Ausländer verkauft werden. Diese Quote und das Verkaufsverbot an Ausländer sollen abgeschafft werden.
- Teilrevision Ortsplanung Ober Ganda: Für die Strategie «Madrisa 2020», das Hotels und bewirtschaftete Ferienwohnungen am Standort Ober Ganda vorsieht, ist eine Teilrevision der Ortsplanung nötig. So können ein 3-Stern-Hotel und Ferienhäuser geschaffen werden.

- Budget 2019 und Steuerfuss 2019: Die Gemeinde rechnet für das Jahr mit einem Verlust von rund 2 Millionen Franken. Trotzdem soll der Steuerfuss bei 90,2 Prozent unverändert bleiben.

Samnaun:

- 2. Wahlgang Gemeindevorstand: Im 1. Wahlgang hat nur Cla Davaz das absolute Mehr erreicht. Daniel Högger und Viktor Prinz müssen deshalb in den zweiten Wahlgang.

Vaz/Obervaz:
- Totalrevision Gesetz über die Wasserversorgung: Nach einer Totalrevision gibt es Unterschiede zwischen dem Gesetz über die Abwasserbehandlung und dem Wasserversorgungsreglement. Das neue Gesetz über die Wasserversorgung soll den Aufbau und die Struktur anpassen.

- Totalrevision Gesetz über die Abfallbewirtschaftung: Das Abfallbewirtschaftungsgesetz stammt noch aus dem Jahr 2000. Seither hat sich das übergeordnete Recht geändert, mit der Totalrevision sollen diese Differenzen beseitigt werden.

Fürstentum Liechtenstein

Auch in Liechtenstein steht am Sonntag eine Abstimmung an. Der Skiverband LSV möchte diesen und nächsten Winter je einen Langlaufwettbewerb in Vaduz durchführen. Regierung und Parlament genehmigten dafür insgesamt 800'000 Franken. Aus ökologischen und finanziellen Bedenken wurde dagegen das Referendum ergriffen.