Neben den drei nationalen Vorlagen fanden am Sonntag auch verschiedene regionale Abstimmungen statt. In Graubünden gab es ausserdem Regierungswahlen. Im Überblick sind alle Abstimmungen und Wahlen zusammengefasst.
Nationale Vorlagen: Ja zu Lex Netflix, Frontex und Organspende
Alle drei nationalen Vorlagen sind angenommen worden. Das klare Ja zum Filmgesetz war eher überraschend – die Umfragen vor den Abstimmungen sagten einen knappen Ausgang voraus. Auch die Änderung des Transplantationsgesetzes und die Vorlage zur EU-Grenzschutzbehörde wurden deutlich angenommen. Wie deine Region abgestimmt hat, kannst du auf dieser Karte nachschauen.
Ja für Vorlagen in Stadt St.Gallen, Uzwil, Gossau und Wil
In St.Gallen gibt es ein neues Staatsarchiv. Dazu wurde ein Kredit von rund 44 Millionen Franken genehmigt. Ein grosser Teil davon wird für die Erweiterung und Umnutzung des bestehenden Hauptgebäudes im Klosterbezirk benötigt. Ausserdem setzt der Kanton etwa 8 Millionen Franken für eine Ersatzlösung für das Studienzentrum der Ostschweizer Fachhochschule (OST) ein.
Die Gemeinde Uzwil nimmt das 140-Millionen-Projekt, den Bau der regionalen Kläranlage ARA Thurau, an. Die Gemeinde bewilligt einen Kreditanteil von 36,82 Millionen Franken und wird Standortgemeinde. 1878 sagten Ja zu Vorlage, 974 Nein.
In Gossau wird es eine neue Sportanlage im Gebiet Buechenwald geben. Mit einem Ja-Stimmenanteil von 75 Prozent wurde dem Projekt deutlich zugestimmt. Der Baukredit beträgt rund 56 Millionen Franken – gebaut werden soll ab Sommer 2023.
Mit 85,5 Prozent Ja-Stimmen (4191 Ja, 709 Nein) genehmigen die Stimmberechtigten der Stadt Wil die Neustrukturierung der Schulführung. Somit wird der Schulrat auf Ende 2024 abgeschafft.
Nein zu Theater-Provisorium in Goldach und Initiative «Gegen den Sonntagsverkauf» in St.Gallen
Goldach sagt Nein zum St.Galler Theater-Provisorium. Mit 1412 Nein- zu 1147 Ja-Stimmen schicken die Goldacher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Vorprüfung zur Übernahme des Provisoriums des Theater St.Gallen bachab. Sie wollen das Holzbau-Provisorium des Theaters nicht übernehmen, da Kosten von über acht Millionen Franken angefallen wären.
Abends in der Innenstadt länger einkaufen und zum Teil auch am Sonntag. Daran haben sich die St.Gallerinnen und St.Galler offenbar gewöhnt und haben die Initiative «Gegen den Sonntagsverkauf» der Gewerkschaften klar abgelehnt. Die Initiative erhielt 58 Prozent Nein-Stimmen und der Gegenvorschlag des Stadtrates erhielt gar 59 Prozent Nein-Stimmen. In Sachen Ladenöffnungszeiten bleibt also alles beim Alten.
Thurgau: Neuer Arboner Stadtpräsident, Ja zu Sanierung Bahnhof Amriswil und Strassenaufwertung in Frauenfeld
Arbon hat mit René Walther (FDP) einen neuen Stadtpräsidenten gewählt. Mit 1855 Stimmen erhält er das absolute Mehr und gewinnt das Duell gegen Harald Ratheiser (Mitte).
Das Amriswiler Stimmvolk spricht sich deutlich für eine Aufhübschung des Bahnhofs und des Bushofs aus. Mit 1573 Ja- zu 1059 Nein-Stimmen sagten die Stimmberechtigten Ja zu einer Investition von rund 9,2 Millionen Franken.
Über 60 Prozent der Frauenfelder Stimmberechtigten haben sich gegen eine autofreie Altstadt ausgesprochen. Dagegen hat der Souverän den Rahmenkredit zur Strassenraumaufwertung in der Innenstadt mit fast 58 Prozent angenommen.
Appenzellerland: Ja für Tunnelinitiative in Teufen und Schulanlage in Trogen
Teufen sagt Ja zur Tunnelinitiative: Mit 2058 Ja- zu 878 Nein-Stimmen wurde die Initiative angenommen – mit einer Stimmbeteiligung von 64 Prozent zeigt sich, dass das Interesse am Projekt gross ist. Die Freude bei den Pro-Komitees ist riesig.
Mit 487 Ja- zu 126 Nein-Stimmen wird in Trogen die Kreditvorlage von rund 1,7 Millionen Franken angenommen, um die Schulanlage Nideren zu erweitern. Für mehr Platz sorgen soll ein Modulbau und ein Materialraum.
Neue Regierung in Graubünden: Ohne SVP
Sieben Kandidaten standen heute zur Auswahl für die fünf Regierungssitze in Graubünden. Jetzt ist es definitiv: Alle Gemeinden haben ihre Stimmzettel ausgezählt, die neue Bündner Regierung steht fest: Marcus Caduff (Mitte) bekommt mit 29'991 am meisten Stimmen. Ebenfalls gewählt sind Martin Bühler (FDP), Peter Peyer (SP), Carmelia Maissen (Mitte) und Jon Domenic Parolini (Mitte).
Die SVP scheitert bereits zum vierten Mal: SVP-Kandidat Roman Hug liegt deutlich weit abgeschlagen hinter den gewählten Regierungsmitgliedern.
SVP grosse Gewinnerin der Bündner Parlamentswahlen
Die ersten Bündner Parlamentswahlen nach einem neuen Wahlsystem haben zu grossen Kräfteverschiebungen zwischen den Parteien geführt. Grosse Gewinnerin ist die SVP, die ihre Mandate fast verdreifacht hat. Massiv verloren haben die Mitte und die FDP.
Gegenüber den Wahlen 2018 legte die SVP um 16 Sitze zu und kommt neu auf 25 Sitze im 120-köpfigen Parlament. Die Mitte hält noch 34 Sitze. Das sind ganze 19 Sitze weniger, als BDP und CVP vor vier Jahren zusammen erzielten. Die Mitte, entstanden durch eine Fusion dieser Parteien, bleibt dennoch stärkste Fraktion. Auch die FDP musste einstecken und kommt neu auf 27 Sitze (-9). Sie bleibt die zweitstärkste Kraft, muss sich den Platz aber mit Links-Grün teilen.
Die gemeinsame Liste von SP und den Grünen kommt auf 27 Sitze. Das sind 8 Sitze mehr, als die SP 2018 erzielte, damals allerdings noch ohne die Grünen. Letztere waren bisher ohne Mandat. Die GLP erreicht mit 7 Sitzen (+4) erstmals Fraktionsstärke.
Die beachtlichen Sitzverschiebungen kommen nicht völlig überraschend. Ein wesentlicher Teil dürfte auf das von Grund auf neue Wahlsystem zurückgehen.
(red./sda)