«Das Fass ist voll, es ist überlaufen und das werden wir unter keinen Umständen akzeptieren», sagt Roland Wälter, Gemeindepräsident von Diepoldsau, gegenüber FM1Today. Er und seine Kollegen aus Altach, Lustenau, Hohenems und Oberriet haben zur Medienkonferenz in Hohenems eingeladen. Sie wollen sich gegen das neue Gesetz der Mautbefreiung wehren.
Mautbefreiung soll Bregenz und umliegende Dörfer entlasten
Das 9,40-Euro-«Pickerl» (für zehn Tage) für die Strecke zwischen Hörbranz und Hohenems ist ab dem 15. Dezember Geschichte. Der österreichische Bundesrat hat am Donnerstag der Abschaffung zugestimmt. Die Mautbefreiung soll die Stadt Bregenz und umliegende Dörfer entlasten. Unter anderem sollen so die Lärmbelästigung und die Luftverschmutzung reduziert werden (FM1Today berichtete).
«Gesetz ist völlig unsinnig und unsachlich»
Für die einen Gemeinden ist das neue Gesetz eine gute Nachricht, für andere ein Schlag ins Gesicht. «Die Mautbefreiung ist eine Schnapsidee», sagt Dieter Egger, Bürgermeister der Stadt Hohenems. «Das Gesetz ist völlig unsinnig und unsachlich, weil es kein Verkehrsproblem löst, sondern dieses von einer Region in eine andere verlagert.»
Quelle: TVO
Stau, Stau und noch mehr Stau
Am Knoten in Hohenems gebe es jetzt schon täglich Stauerscheinungen zurück auf die Autobahn, auch am Grenzübergang staut es häufig. «Das ist eine Region, wo hunderttausende Menschen leben und die jetzt schon an der Belastungsgrenze ist, was den Verkehr anbelangt», so Egger. Auch Diepoldsau ist vom Verkehr stark betroffen. «Wir sind nicht bereit, zusätzlichen Durchgangsverkehr aufzunehmen», so Wälter.
Die fünf Gemeinden gehen mit rechtlichen Schritten gegen das Gesetz vor. Sobald die Vignette abgeschafft ist, wollen sie beim Verfassungsgerichtshof Klage einreichen. Ausserdem wollen sie noch einmal mit dem Verkehrsministerium schauen, ob es doch noch eine Möglichkeit gibt, diesen Beschluss rückgängig zu machen. «Wir denken auch über andere Protestmassnahmen nach», so Egger. Wälter ergänzt: «Wir kämpfen mit unseren Vorarlberger Nachbarn bis nach Brüssel.»
«Gesetz ist verfassungswidrig»
Hohenems, Diepoldsau, Lustenau, Altach und Oberriet rechnen sich grosse Chancen im Kampf gegen das neue Gesetz aus. «Wir sind positiv gestimmt. Wir haben vor einigen Jahren bereits gegen die Korridorvignette gekämpft und die ist ebenfalls abgeschafft worden», so Wälter. Auch der Hohenemser Bürgermeister hofft auf einen Sieg: «Es ist völlig klar, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist.» So müssten Pendler, die ins Vorarlberger Oberland fahren, eine Vignette kaufen, wer in Richtung Bregenz fahre, dagegen nicht. Das verstosse gegen den Gleichheitssatz.