Am Mittwoch hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat dem Nationalstrassenpaket zugestimmt. Das Ja in der Schlussabstimmung nächste Woche ist nur noch Formsache. Für 1,2 Milliarden Franken soll die Autobahn A1 auf dem St.Galler Stadtgebiet erweitert werden. Geplant ist eine dritte Röhre durch den Rosenberg und der neue Zubringer Güterbahnhof – sie gehörenn zu den grössten Projekten im fünf Milliarden schweren Nationalstrassen-Ausbauschritt 2023.
Bei den anderen Bestandteilen des Ausbauschritts geht es um den Ausbau der A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE auf acht und zwischen Schönbühl und Kirchberg BE auf sechs Spuren. Dazu kommt eine zweite Röhre des Fäsenstaubtunnel der A4 in Schaffhausen.
Widerstand war vorhersehbar
Im Ständerat gab es am Mittwoch keine direkte Widerrede gegen die St.Galler Vorhaben. Doch bereits vor Monaten haben der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) und der Verein Umverkehr angedroht, das Referedum gegen den gesamten Nationalstrassen-Ausbauschritt zu ergreifen. Beide Organisationen stehen mit dem Grünen Kantonsrat Ruedi Bluemer und der Grünen Nationalrätin Franziska Ryer unter St.Galler Führung.
Letztes Wort liegt beim Volk
Im Falle einer nationalen Referendumsabstimmung gibt es den gesamten Ausbauschritt oder gar keinen – dass also nur eines der beiden St.Galler Projekte an der Urne scheitert oder gewinnt – ist nicht möglich. Unterstützt wird das Referendum von der Grünen Schweiz und der SP Schweiz. Sie haben 100 Tage Zeit, um 50'000 Unterschriften zu sammeln.
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