Im Kanton St. Gallen können ab dem 4. Januar Betriebe aus verschiedenen Branchen finanzielle Hilfe wegen der Coronakrise beantragen. In einer ersten Phase stehen für solche Härtefälle 22,6 Millionen Franken zur Verfügung.
Es gibt jedoch Einschränkungen: Unterstützt werden im Kanton St. Gallen - wie auch im Nachbarkanton Thurgau - nur Betriebe, in denen Personal im Umfang von 300 Stellenprozenten beschäftigt wird. Hilfen sollen zudem nur solche Unternehmen erhalten, die ohne die Coronakrise «eine Chance auf Weiterbestand hätten», wie am Dienstag an der Medieninformation die beiden FDP-Regierungsräte Beat Tinner und Marc Mächler betonten. Man wolle keine Strukturerhaltung betreiben.
Der Verordnungsentwurf der Regierung setzte relativ enge Grenzen und Vorgaben für die Geltendmachung einer Unterstützung, schreibt die CVP des Kantons St. Gallen in einer Mitteilung. Mit diesen Vorgaben würden viele stark betroffene Kleinunternehmer von der Härtefallregelung ausgeschlossen, etwa im Gastrobereich, im Eventbereich sowie in der Tourismusbranche.
Die CVP fordert, dass Betriebe mit weniger als 300 Stellenprozenten von einer Härtefallregelung nicht ausgeschlossen werden. Ebenso müssten die Kriterien für die entstandenen Umsatzeinbussen neu beurteilt werden und die Rahmenbedingungen noch branchenspezifischer ausgestaltet werden.
Müssten die Skigebiete coronabedingt ihren Betrieb über die Festtage einstellen, werden Bund und Kantone nicht darum herumkommen, auch die Bergbahnbetriebe für die Ausfälle über die Härtefallregelung zu entschädigen, wie die CVP weiter schreibt. Der Bundesrat informiert am Freitagnachmittag über zusätzliche Corona-Massnahmen, die St. Galler Regierung am Samstag.