In einigen Gemeinden sind wegen Corona die Abstimmungstermine vom Frühling oder Sommer verschoben worden. Auch auf Bundesebene hat es seit Februar keine Abstimmung mehr gegeben. Jetzt ist der grosse Aufwisch am 27. September.
Hier sind die wichtigsten Vorlagen und Wahlen in der Übersicht:Eidgenössisch:
1. Begrenzungsinitiative: Die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» will die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. Sollte die Initiative angenommen werden, könnten alle bilateralen Abkommen mit der EU in Gefahr sein. National- und Ständerat, der Bundesrat und alle Parteien ausser der SVP haben sich klar gegen die Initiative ausgesprochen.
2. Änderung des Jagdgesetzes: Im aktuellen Jagdgesetz aus dem Jahr 1986 spielen die Wölfe noch keine Rolle. Das soll das neue Gesetz ändern. Neu sollen Kantone Tiere zum Abschuss freigeben, bevor diese Schaden angerichtet haben. Naturschutzverbände befürchten, dass dadurch vorsorglich und grundlos geschützte Tiere geschossen werden.
3. Höhere Kinderabzüge: Der maximale Abzug für Drittbetreuung von Kindern soll von 10'100 auf 25'000 Franken angehoben werden. Das Referendumkomitee kritisiert, dass lediglich Familien mit hohem Einkommen davon profitieren.
4. Vaterschaftsurlaub: Die Initiative hat den etwas komplizierteren Namen «Änderung des Erwerbsersatzgesetzes» und ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub». Die Initiative soll einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ermöglichen. Ein Komitee meint, dass dies für die Sozialversicherungen zu teuer sei.
5. Neue Kampfflugzeuge: Die bestehenden Kampfflugzeuge müssen in rund zehn Jahren ersetzt werden. Daher sollen für 6 Milliarden Franken neue Flugzeuge beschafft werden. Das Referendumkomitee meint, dass diese Flugzeuge ein unnötiger Luxus seien, das Geld sei besser investiert, wenn man sich gegen Katastrophen und Cyberangriffe rüste.
Kanton St.Gallen:
Im Kanton St.Gallen sind keine kantonalen Abstimmungen angekündigt. In allen Gemeinden wird jedoch ein neuer Gemeinderat oder Stadtrat und entsprechend auch eine Gemeindepräsidentin oder ein Gemeindepräsident gewählt.
Kampfwahlen um das Gemeindepräsidium oder Stadtratspräsidium gibt es in: Bad Ragaz, Balgach, Degersheim, Ebnat-Kappel, Eggersriet, Niederhelfenschwil, Wildhaus-Alt St.Johann, Wil, Wartau, Rüthi, Sargans, St.Gallen und Vilters-Wangs.
Stadt St.Gallen:
Hier kommen zwei kommunale Vorlagen an die Urne. Einerseits soll im dritten Anlauf die Neugestaltung des Marktplatzes mit Bohl angenommen werden, zudem sollen der Klimaschutz und die Klimawandelanpassung in der Gemeindeordnung verankert werden.
Kanton Thurgau:
Auf kantonaler Ebene wird über den Kredit zum Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes in Frauenfeld abgestimmt. Es geht dabei um 39,8 Millionen Franken. Das Vorgängerprojekt scheiterte 2005, jetzt soll es doch noch klappen.
Romanshorn:
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden, ob die Pensionskasse Romanshorn aufgelöst und in die Pensionskasse des Kantons integriert wird.
Münsterlingen:
Die Gemeinde stimmt über einen 9-Millionen-Baukredit für einen Hafen mit 190 Bootsplätzen und einem kleinen Hafengebäude ab. Finanziert wird die Anlage danach durch die Bootsbesitzer.
Thundorf:
Die Stimmberechtigten entscheiden über einen Kredit von 1,4 Millionen Franken für Hochwasserschutzmassnahmen beim Aufhoferbach.
Steckborn:
Im Juni hat Gregor Rominger seinen Rücktritt aus dem Stadtrat bekannt gegeben. Auf die Vakanz bewerben sich fünf Personen.
Kanton Appenzell Innerrhoden:
Kantonale Abstimmungen gibt es hier nach dem Urnengang im August keine, im Bezirk Appenzell kommt es zu je einer Ersatzwahl für den Bezirksrat und den Grossen Rat.
Kanton Appenzell Ausserrhoden:
Der Bahnhof Herisau soll ein neues Gesicht bekommen. Dafür müssen die Strassen angepasst werden. Die Stimmberechtigten entscheiden über einen Kredit von 13,3 Millionen Franken. Zudem gibt es eine Revision des Steuergesetzes, damit der angepasste Finanzausgleich besser abgefedert wird.
Herisau:
Die Herisauerinnen und Herisauer entscheiden über einen Kredit von 40,88 Millionen Franken für einen neuen Bahnhofplatz mit Bushof.
Speicher:
Die Gemeinde will das Hallenbad Buchen sanieren. Zudem braucht sie einen Kredit von 5 Millionen Franken für das Verwaltungsgebäude, das erweitert und saniert werden soll.
Heiden:
Die Stimmberechtigten entscheiden über einen neuen Bahn- und Bushof in der Gemeinde.
Kanton Graubünden:
Kantonal sind keine Abstimmungen angekündigt.
In vereinzelten Gemeinden kommt es zu Gesamterneuerungswahlen. Spannend wird insbesondere die Wahl um den Stadtratssitz in Chur, der bisherige Tom Leibundgut tritt nicht mehr an.
(rr)