Kanton St.Gallen: Corona-Hilfe für Unternehmen
Das Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie im Kanton St.Gallen wird mit 69 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Darüber ist Regierungspräsident Marc Mächler erleichtert: «Was mich speziell freut, ist, dass alle Gemeinden Ja gesagt haben. Die Gelder sind teilweise überlebenswichtig für die betroffenen Unternehmen.»
Zur Volksabstimmung kam es, weil Ausgaben des Kantons über 15 Millionen Franken von der Bevölkerung abgesegnet werden müssen. Im konkreten Fall geht es um Finanzhilfen im Umfang von 95 Millionen Franken. Profitieren sollen auch professionelle Sportvereine und Seilbahnunternehmen.
Stadt St.Gallen: Flottenerneuerung der VBSG
Die 42 Millionen Franken für die Flottenerneuerung bei den St.Galler Verkehrsbetrieben (VBSG) bestehen vor dem Volk problemlos. Satte 84,1 Prozent der St.Gallerinnen und St.Galler stimmen der Vorlage zu.
Bei der Vorlage ging es um die Elektrifizierung des St.Galler Busnetzes. Konkret werden die Linien 7, 8, 9, 10 und 11 auf elektrischen Betrieb umgestellt. Es ist die zweite Etappe der Flottenerneuerung. 2018 wurde die Umstellung der Linien 3, 4 und 6 auf Batterietrolleybusse bereits deutlich angenommen.
Rorschach: Reto Kaelli ist neuer Stadtrat
Reto Kaelli (FDP) setzt sich im zweiten Wahlgang hauchdünn gegen Giuseppa Guerreri (CVP) durch. Mit einem knappen Resultat (27 Stimmen mehr) hatte der Politiker gerechnet. «Es ist ein grosser Moment für mich», sagt der frischgebackene Stadtrat gegenüber TVO. Nachdem es im ersten Wahlgang nicht gereicht hatte, sei die Freude nun umso grösser – zumal er sich schon lange für die Rorschacher Bevölkerung engagiere.
Wittenbach: Ja zum Kredit fürs Schwimmbad
Die Zukunft des Schwimmbades in Wittenbach ist gesichert. Die Stimmbevölkerung in Wittenbach sagt mit über 80 Prozent Ja zu einem jährlich wiederkehrenden Kredit über 680'000 Franken.
Die Abstimmung war nötig, weil der Baurechtsvertrag abläuft und deshalb der Betrieb des Schwimmbads Sonnenrain neu geregelt werden muss. Am 9. Dezember 2021 fällt das Schwimmbad in das Eigentum der Gemeinde. Neu wird das Schwimmbad mit einer Leistungsvereinbarung mit der Schwimmbadgenossenschaft betrieben. Für Besucherinnen und Besucher ändert sich nichts.
«Ich freue mich über die grosse Zustimmung und sehe uns bestärkt, dass wir für die Neuregelung des Schwimmbadbetriebes eine Lösung umsetzen werden, die von der Bevölkerung unterstützt und getragen wird», sagt Gemeindepräsident Oliver Gröble.
Steckborn und Thal: Zweite Wahlgänge
Im Kampf ums Steckborner Stadtpräsidium ist ein zweiter Wahlgang nötig. Nach dem ersten Wahlgang vom Sonntag hat Moritz Eggenberger (GLP) mit 466 Stimmen die Nase vorn, das absolute Mehr hat er allerdings nicht erreicht. Zum zweiten Wahlgang kommt es am 31. Oktober.
Auch in Thal hat am Sonntag keiner der Kandidaten das absolute Mehr erreicht, um als Ersatz für Felix Wüst (FDP) zum neuen Gemeindepräsidenten gewählt zu werden. Simon Diezi (FDP) holte mit 1022 die meisten Stimmen. Der zweite Wahlgang findet am 28. November statt.
Frauenfeld: Stadtpräsident darf nicht in Bern politisieren – keine Übernahme von Parkplätzen
Anders Stokholm hat den Sprung in den Nationalrat zwar 2019 nicht geschafft – künftig ist es aber ohnehin nicht möglich, dass der Frauenfelder Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin auch in Bern politisiert. 62,4 Prozent der Frauenfelder Stimmbevölkerung wollen, dass sich das Stadtoberhaupt auf dieses Amt konzentriert und haben der Unvereinbarkeit des Stadtpräsidiums mit einem Mandat im National- und Ständerat zugestimmt.
Fast 60 Prozent der Frauenfelderinnen und Frauenfelder haben zudem die Sicherung von 50 unterirdischen Parkplätzen unter dem Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes abgelehnt. Geplant war, dass sich die Stadt die Parkplätze für 1,75 Millionen Franken sichert – um mehr Parkplätze in der Innenstadt zur Verfügung zu haben.
Chur: Ja zur Kasernenareal-Vorlage
Die Churer Stimmbevölkerung hat am Sonntag dem Kaufpreis über 36 Millionen Franken für einen Teil des Areals der heutigen Stadtkaserne mit 80,4 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Damit kann die Stadt bald drei Fünftel des Areals ihr Eigen nennen und umnutzen.
Der Regio-Ticker zum Nachlesen:
(cas/lag)