Der St.Galler Kantonsrat schiebt schon länger einen Berg von unerledigten Vorstössen vor sich her. Die Situation hat sich mit der Abschaffung der Aprilsession aus Spargründen noch verschärft.
Eines der Ziele der kommenden Septembersession ist deshalb ein Abbau dieses grossen Überhangs. Auf der Traktandenliste stehen rund 90 Interpellationen und einfache Anfragen, 13 Motionen, 2 Postulate sowie 8 Standesbegehren.
Die Grünen kritisierten bereits, das Ratsbüro habe die Kantonsrätinnen und Kantonsräte aufgefordert, auf mündliche Stellungnahmen zu den Vorstössen zu verzichten. Dieser Aufforderung werde man aber nicht nachkommen, heisst es im Communiqué zur Session. Man beharre auf den «parlamentarischen Rechten».
Rauchverbot auf Spielplätzen
In der Septembersession stehen 13 Motionen auf dem Programm. Der Rat wird über so unterschiedliche Themen wie eine Totalrevision des Stipendiengesetzes, die Einführung von rauchfreien Kinderspielplätzen, ein Verbot von Tempo 30 Zonen auf Kantonsstrassen oder die Aufhebung des Alkoholverkaufsverbots in Badeanstalten entscheiden.
In einem der acht Standesbegehren wird der Bundesrat aufgefordert, die Strafen bei Umweltdelikten zu erhöhen. Die Regierung ist dafür. Anlass war die Strafanzeige gegen eine Goldacher Firma, von deren Areal giftiger Löschschaum in den Bodensee floss. Die Busse betrug 5000 Franken. Der Vorstoss wurde bereits im April 2022 eingereicht.
Zu den wenigen anderen Geschäften der Session gehört eine Vorlage, zu der die vorberatende Kommission Nichteintreten empfiehlt. Es geht um die strategische Immobilienbedarfsplanung für die Berufsfachschulzentren. Die Kommission kritisiert den «fehlenden Einbezug der relevanten Anspruchsgruppen» und bemängelte «fehlerhafte Grundlagen».
Verlangt wird nun eine «übergeordnete Berufsbildungsstrategie». Dafür soll nicht das Amt für Berufsbildung zuständig sein, sondern ein neuer «strategisch tätiger Berufsbildungsrat». In einem Gegenantrag will die Regierung die Einführung dieses neuen Gremiums lediglich «prüfen».
Nur noch Busbuchten als Haltestellen
Ebenfalls ein grösseres Thema ist das 18. Strassenbauprogramm für die Jahre bis 2028. Dort hat die zuständige Kommission die Vorlage mit zusätzlichen Anträgen ergänzt. Unter anderem soll die Engpassbeseitigung der St.Galler Stadtautobahn mit dem Tunnel Liebegg «mit hoher Dringlichkeit» bearbeitet werden.
Auf Tempo-30-Zonen soll nach Ansicht der Kommission verzichtet werden. Der Strassenlärm müsse durch «raumplanerische Massnahmen» bekämpft werden. Weiter dürfe die Gestaltung des Strassenraums den Verkehr nicht einschränken und Bushaltestellen sollten immer als Busbuchten realisiert werden.
Die Grünen haben im Vorfeld der Session angekündigt, die Vorlage zurückzuweisen. Bei den Mehrheitsverhältnissen im Kantonsrat dürfte dieser Antrag allerdings chancenlos sein.
(sda)
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