Im Anschluss an die Generalversammlung der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG habe deren Verwaltungsratspräsident die Gelegenheit genutzt, «um die Arbeit der Staatswirtschaftlichen Kommission und deren Erkenntnisse und Schlussfolgerungen zu kritisieren und teilweise sogar ins Lächerliche zu ziehen».
So heisst es im neuen Vorstoss, den Dominik Gemperli (Mitte), Donat Kuratli (SVP), Remo Maurer (SP) und Isabel Schorer (FDP) diese Woche in der Junisession einreichten. Gemperli ist Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission, die anderen drei Interpellanten sind Mitglieder der gleichen Kommission.
Weiter heisst es im Vorstoss, verschiedene Äusserungen des SAK-Verwaltungsratspräsidenten seien nachweislich falsch gewesen. Beispielsweise, dass die SAK stets alle Vorgaben der Eigentümerstrategie eingehalten haben oder dass das Unternehmen als AG nicht der Aufsicht durch den Kantonsrat unterstehe. Diese Äusserungen seien durch die Regierung «unwidersprochen» hingenommen worden.
Zwist mit Vorgeschichte
Zum Hintergrund dieser Vorwürfe gehört, dass die Staatswirtschaftliche Kommission im letzten Bericht über ihre Prüfungstätigkeit ausführte, der Verwaltungsrat und CEO der SAK habe eine mündliche Auskunft verweigert. «Dies mit Verweis auf die fehlende Aufsichtskompetenz der Staatswirtschaftlichen Kommission.» Es sei auch nur ein Teil der verlangten Unterlagen zugestellt worden.
In der Aprilsession waren dann bei der Beratung des Berichts im Kantonsrat quer durch alle Fraktionen kritische Voten zu den SAK zu hören. Es sei notwendig, dass das Unternehmen den Fokus auf seine Kernaufgaben richte, hiess es etwa von der FDP. Das Verhalten der SAK bei der Prüfung durch die Kommission werfe Fragen auf und wirke nicht vertrauenserweckend, erklärte ein Sprecher der SVP.
Die SAK sind im Besitz der öffentlichen Hand: Der Kanton St Gallen ist mit einem Aktienanteil von 83,2 Prozent Hauptaktionär. Beteiligt sind weiter die Kantone Appenzell Ausserrhoden (14,18 Prozent) und Appenzell Innerrhoden (2,5 Prozent). Im Verwaltungsrat sitzen unter anderem die beiden St.Galler Mitte-Regierungsmitglieder Bruno Damann und Susanne Hartmann.
Richtigstellung verlangt
Die Regierung muss nun unter anderem erklären, was sie nach den Feststellungen der Staatswirtschaftlichen Kommission und «der klaren Haltung des Kantonsrat betreffend SAK» bereits unternommen habe. Eine weitere Frage aus dem Vorstoss: «Wie wird die Regierung die falsche Aussage des Verwaltungsratspräsidenten richtigstellen?»
Auf eine schriftliche Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA gab es von den SAK vorerst keine Stellungnahme zu den Vorwürfen.
(sda/red.)
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