Gegen Statuten verstossen: Vermietung des Pflegezentrums unzulässig

Anstatt pflegebedürftige Personen sind im Gebäude in Uznach Asylsuchende untergebracht. Eine Untersuchung der Uznacher Geschäftsprüfungskommission (GPK) zeigt allerdings, dass diese Nutzung gegen die Statuten des Zweckverbands Pflegezentrum Linthgebiet verstösst, der das Haus gehört.

Das sorgt für Kritik: «Für etwas haben wir Statuten, wir haben eine Gesetzgebung – und wie jetzt auch die externe GPK auch klar kommuniziert hat, war das rechtswidrig. Ich denke, dass gerade eine Behörde eine Vorbildfunktion hat», so Stefan Rüegg, Präsident der SVP Uznach, gegenüber TVO.

Das Pflegezentrum in Uznach musste vor bald drei Jahren aus wirtschaftlichen Gründen seine Tore schliessen. Der Zweckverband Pflegezentrum Linthgebiet ist sich bewusst, dass sie mit dem jetzigen Vertrag gegen ihre eigene Statuten handelt – es sei jedoch im akzeptablen Graubereich.

Juristisch abgeklärt

Félix Brunschwiler, Präsident Zweckverband Pflegezentrum Linthgebiet, sagt: «Wenn wir die einfach stillstehen lassen hätten, dann hätte dies Kosten in Höhe von zehntausenden Franken generiert. Entsprechend haben wir ausgelotet, was machbar ist, und zur Abwendung von wirtschaftlichem Schaden haben wir uns für eine befristete Zwischennutzung entschieden und einen entsprechenden Vertrag mit dem Kanton abgeschlossen.»

Ob so ein Vertrag machbar sei, habe man bereits vor der Unterzeichnung genauer angeschaut. «Wir haben das ganze vor der Unterzeichnung juristisch abgeklärt und ein Gutachten erstellen lassen», so Brunschwiler.

Und auch im Bericht der Geschäftsprüfungskommission heisst es, dass jetzt, wo der Vertrag abgeschlossen sei, sich an diesem auch nichts mehr ändern liesse.

Lebensabend in Uznach verbringen

Doch so oder so: Der Zweckverband Pflegezentrum Linthgebiet verkauft die Liegenschaft per 1. Januar 2025 an die Gemeinde Uznach – für knapp sieben Millionen Franken. Stefan Rüegg hofft aber trotzdem, dass es wieder einmal ein Pflegeheim für die 7000-Seelen-Gemeinde gibt.

«Wir müssen schauen, dass unsere Leute in Uznach bleiben können und hier – wo sie 40 Jahre lang Steuern gezahlt haben – wieder die Möglichkeit haben, ihren Lebensabend zu verbringen», so Rüegg.

Der Vertrag mit dem Kanton läuft noch bis im August 2025. Was die Gemeinde Uznach dann als neue Besitzerin des Gebäudes macht, ist dann ihr überlassen.

(cs)