Zu den Voraussetzungen für eine grössere Verbreitung der Elektromobilität gibt es eine TCS-Studie. Darin heisst es, der Hauptgrund für den Verzicht auf Elektrofahrzeuge sei der Preis - «und die fehlende Ladeinfrastruktur».
Thema nicht zum ersten Mal im Rat
Im April 2022 waren die oft noch fehlenden Ladestationen, beispielsweise in Tiefgaragen von Mehrfamilienhäusern, Thema im Kantonsrat. Die Regierung wollte für Neubauten eine Verpflichtung ins Baugesetz schreiben. Danach hätte künftig bei neuen Parkieranlagen ab einer bestimmten Grösse die Infrastruktur für Ladestationen mitgeplant werden müssen.
Die Mehrheit des Kantonsrats war dagegen. Die Verbreitung von Ladestationen werde sich marktwirtschaftlich regeln, hiess es damals von FDP und SVP.
Die Mitte-EVP-Fraktion hatte mehrheitlich die Regierung unterstützt. Zum damaligen Parlamentsentscheid reichten Yvonne Suter, Bruno Cozzio und Daniel Grünenfelder (alle Mitte) im Februar einen Vorstoss ein. Sie wollten von der Regierung wissen, ob sich die Erwartungen an den Markt bisher erfüllt hätten.
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Mittel aus dem Strassenfonds
Dazu liefert die Regierung keine Antwort. Dem Kanton lägen keine Daten zu Entscheiden privater Bauherren vor. Zahlen gebe es hingegen zur Nachfrage nach der finanziellen Förderung für Ladeeinrichtungen in bestehenden Bauten.
Konkret wurden im letzten Jahr dem Kanton 291 Vorhaben in Einstellhallen gemeldet. Bei 8251 Parkplätzen war eine Grundausrüstung geplant, 1761 Parkplätze sollten «ladebereit» eingerichtet werden. Im Vorjahr waren es 5517 Parkplätze mit Grundausrüstung sowie 1305 ladebereite Abstellplätze gewesen.
Insgesamt wurden 563 Vorhaben unterstützt. Der Bedarf an Fördergeldern übersteige inzwischen die dafür eingeplante jährlich eine Million Franken. Deshalb solle nun «eine Finanzierung ausserhalb des bestehenden Sonderkredits» geprüft werden, kündigte die Regierung an.
Sie verwies auf das Beispiel des Kantons Zürich. Dort sei ein Rahmenkredit von 50 Millionen Franken bewilligt worden, um das Angebot an Ladeinfrastruktur zu erhöhen. Die Mittel dafür kämen aus dem Strassenfonds.
(sda)