In der Februarsession wird traditionellerweise der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) beraten. Im letzten Jahr erhielt die Regierung wegen der schlechten Aussichten vom Parlament einen Sparauftrag, der zu einem Paket von Entlastungsmassnahmen führte. Diese wurden bereits für das Budget 2022 umgesetzt.
Inzwischen hat sich die finanzielle Situation des Kantons wegen der positiven Wirtschaftsentwicklung entspannt. Die Regierung rechnet bis 2025 mit deutlich besseren Abschlüssen, als noch vor einem Jahr.
Die Finanzkommission stellte zum AFP verschiedene Anträge. Darin geht es vor allem um die Personalausgaben. Einerseits wird wegen der Teuerung eine Lohnerhöhung für die Staatsangestellten verlangt. Auf der anderen Seite soll der Spielraum für neue Stellen weiter beschnitten werden.
Weniger Steuern für den Mittelstand
Um die Finanzpolitik geht es auch bei zwei weiteren Themen auf dem Sessionsprogramm: Dem Bericht über die Ressourcenstärke des Kantons und dem Finanzleitbild der Regierung. Auch hier dürften Anträge der zuständigen Kommissionen den Takt angeben. Verlangt werden neben einer restriktiveren Ausgabepolitik auch Steueranpassungen, von denen der Mittelstand profitieren würde.
Hinter diesen Forderungen stehen die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP mit ihren klare Mehrheiten in den Kommissionen. Opposition gibt es von SP und Grünen.
Die SP verlangt für allfällige Steuerreduktionen Kompensationen bei den Einnahmen, etwa «eine moderate Steuer auf sehr hohe Schenkungen und Erbschaften», heisst es im Communiqué zur Session. Zur Verbesserung der Ressourcenstärke schlägt die Fraktion eine «Bildungsoffensive zur Verhinderung des Braindrains» vor.
Die Stärkung der Ressourcenkraft dürfe kein Vorwand sein, die Steuern für Wohlhabende zu senken, staatliche Leistungen abzubauen und Wirtschaftswachstum ohne Rücksicht auf ökologische und soziale Folgen anzustreben, kritisieren die Grünen in ihrer Mitteilung.
Ladestationen für die Elektromobilität
In der Session geht es nicht nur um Steuern und Finanzen: Ein weiteres kontroverses Thema sind Anpassungen im neuen Planungs- und Baugesetz. Umstritten ist etwa der Antrag der Kommission, Neubauten in Weilerzonen zu ermöglichen. Die Regierung erklärte dazu, dies widerspreche Bundesrecht.
Der Vorschlag wird unter anderem auch von der Mitte-EVP-Fraktion abgelehnt. Dadurch entstehe Rechtsunsicherheit, schreibt die Fraktion in ihrer Vorschau. Sie will auch die von der Regierung vorgeschlagene Verpflichtung unterstützen, dass in neuen Parkieranlagen ab einer bestimmten Grösse die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge eingebaut werden muss. Die Kommission wollte diese Vorgabe streichen.
Letzte Session in der Olma-Halle
Weniger Kontroversen dürfte es beim Kredit für eine Schadstoffsanierung in Altstätten geben. Dort würde sich sonst die Erweiterung des Regionalgefängnisses verzögern. Der Vorschlag der Regierung, erst während der Arbeiten abzuklären, ob noch andere für die Sanierung zahlen müssen, wird von der Kommission unterstützt.
Der Kantonsrat tagt ab dem 14. Februar nochmals in einer der Olma-Hallen. Die Rückkehr in den traditionellen Ratssaal mit seinen engen Platzverhältnissen musste wegen der Omikron-Variante auf die Aprilsession verschoben werden.