Bisher sind die öffentlichen Spitäler im Kanton St. Gallen in vier regionale Spitalverbunde organisiert, mit je einer Geschäftsleitung und einer eigenen Rechnung. Die strategische Leitung hat ein gemeinsamer Verwaltungsrat unter dem Präsidium von Felix Sennhauser.
Nach der Schliessung von vier Spitälern werden nun bereits nächste Änderungen voran getrieben. Die SVP-Fraktion verlangt in einer Motion die Zusammenlegung der Geschäftsleitungen. Durch eine Verschlankung der Strukturen könne «die Flexibilität der betriebswirtschaftlichen Entscheidungen erhöht und die Effizienz der Spitalverwaltungen gesteigert werden».
Rechtsform noch offen
Die Planung einer neuen Organisationsstruktur solle unverzüglich und mit höchster Priorität in die Wege geleitet werden. Parallel dazu müsse die Option einer Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Anstalten in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft geprüft werden, die sich im Besitz des Kantons befindet, schreibt die SVP.
Die St. Galler Regierung unterstützt die Stossrichtung des Vorstosses, der letztlich den Zusammenschluss «zu einem Konzern» zur Folge haben würde. Sie will aber mit einer Änderung des Wortlauts die Möglichkeit erhalten, zuerst «vertiefte und zeitintensive Abklärungen zur Organisationsstruktur» vorzunehmen.
«Es ist nicht gesagt, dass die Aktiengesellschaft die beste Möglichkeit ist», sagte der St. Galler Gesundheitschef Bruno Damann am Dienstag im Rat. Die Regierung will verschiedene Integrationsoptionen prüfen, «mit einem offenen Ergebnis - auch was die Rechtsform betrifft».
Vollständige Integration
Die SP will sich einer Überprüfung der Spitalstrukturen nicht verschliessen. «Das Personal darf aber keine Verschlechterung der Anstellungsbedingungen erfahren», sagte der SP-Sprecher. Eine Fusion der Spitalverbunde geht der GLP zu weit. Die Grünen lehnen die Rechtsform der Aktiengesellschaft ab.
Die Mitte-EVP-Fraktion unterstützt das Anliegen der SVP. «Wir rennen offene Türen ein», so der Sprecher. Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft sei nur eine Variante, auch eine Stiftung komme in Frage. Die Mitte-EVP fordert in einem Antrag eine vollständige Integration der Spitalverbunde in eine einzige Spitalorganisation. In der Version der Regierung ist von einer verstärkten Integration die Rede.
Das Parlament trat auf die Motion ein und stimmte ihr im geänderten Wortlaut gemäss Antrag der Fraktion Die Mitte-EVP zu.