Er darf seit einem Bundesgerichtsentscheid straffrei «bekennender Rassist» und «Nazi-Sympathisant» genannt werden. Nun will Marcel Toeltl, ehemaliger Präsident der SVP St.Margrethen, in den St.Galler Kantonsrat, wie das «St.Galler Tagblatt» berichtet.
«Es braucht Politiker, die polarisieren»
Am Sonntag wurde der 68-Jährige von der SVP Kreis Rheintal für die Kandidatur nominiert. «Es freut mich sehr, dass die anwesenden Parteimitglieder mir ihr Vertrauen ausgesprochen haben», schreibt der verheiratete Vater zweier Söhne auf seiner Webseite. Er habe sich die Kandidatur «lange und reiflich überlegt». «Es braucht Politiker, die polarisieren, neue Ideen einbringen und diese auch vertreten», so Toeltl weiter.
SVP-Parteipräsident Walter Gartmann ist gar nicht begeistert: «Die Kandidatur ist höchst unglücklich und nicht gut – absolut keine Wunschkandidatur», sagt der 51-Jährige gegenüber «Blick». «Hätte ich früher davon gewusst, hätte ich mit der Kreispartei das Gespräch gesucht.»
Rassistisch auf Social Media geäussert
Rund um den Informatiker gab es in der Vergangenheit immer wieder Gerichtsverhandlungen. Der St.Galler GLP-Gründer Markus Portmann hatte Toeltl im Rahmen des Regierungsratswahlkampfes als «bekennenden Rassisten» und «Nazi-Sympathisanten» bezeichnet. Daraufhin zeigte Toeltl Portmann wegen übler Nachrede und Verleumdung an. Im Juli 2017 entschied das Bundesgericht, dass Portmann den SVP-Mann in gutem Glauben so bezeichnete. Toeltl habe auf Social Media eine Denkhaltung kundgetan, die «just dem zu entsprechen scheine, was als Rassismus definiert werden könne».
«Flüchtlinge mit tiefem Länder-IQ»
Unter anderem schrieb Marcel Toeltl 2015 auf seiner Website: «Gerade Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, welche nachweislich einen sehr tiefen Länder-IQ haben, sind in unserem Land, wirtschaftlich gesehen, fehl am Platz.» Er wurde deswegen der Rassendiskriminierung angeklagt, Ende 2015 vom Kreisgericht Altstätten aber freigesprochen.
Als Parteipräsident zurückgetreten
Im November 2017 trat Toeltl als Parteipräsident der SVP St.Margrethen zurück. Die «CaBi» (Anlaufstelle für Rassismus in St.Gallen) störte sich damals daran, dass der «bekennende Rassist» und «Nazi-Sympathisant» das Präsidium inne hatte. Der Politiker selbst begründete seinen Rücktritt mit mangelnder Zeit (FM1Today berichtete).
Die Kantonsratswahlen finden am 8. März statt. Am Montagabend lief die Anmeldefrist ab.
(lag/enf)