Nationale Vorlagen
Massentierhaltungsinitiative
Bei der Massentierhaltungsinitiative geht es darum, dass die Tierhaltung in der Schweiz tierfreundlicher werden soll. Alle Tiere sollen – anders als heute – genügend Platz und Zugang ins Freie haben. Bio-Produktion wäre damit Standard. Die Vorlage dürfte einen schweren Stand haben, zumal die Gegnerinnen und Gegner argumentieren, dass die Schweiz schon heute das weltweit strengste Tierschutzgesetz habe. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Vorlage abzulehnen. Hier gibt es das Wichtigste zur Massentierhaltungsinitiative in Kürze.
AHV-Reform
Wird die AHV-Reform angenommen, wird das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 Jahre angehoben und die Mehrwertsteuer steigt von 7,7 auf 8,1 Prozent. Die AHV muss damit weniger Geld ausgeben – und nimmt gleichzeitig auch mehr Geld ein. Dadurch soll die AHV finanziell stabilisiert werden. SP und Grüne kritisieren das höhere Frauenrentenalter. Sie halten dieses nicht für akzeptabel, solange noch keine Lohngleichheit herrscht. Bundesrat und Parlament empfehlen ein «Ja». Hier gibt es das Wichtigste zur AHV-Reform in Kürze.
Verrechnungssteuer
Ein Teil der Verrechnungssteuer soll mit dieser Änderung des Bundesgesetzes abgeschafft werden. Konkret soll die Steuer auf Zinsen aus Obligationen nicht mehr anfallen. Die Befürworterinnen und Befürworter wollen die Schweiz als Unternehmensstandort stärken – die Gegnerinnen und Gegner befürchten Steuerschlupflöcher. Die SP hat gegen die Gesetzesänderung das Referendum ergriffen. Bundesrat und Parlament haben sich für eine Annahme der Vorlage und damit eine Änderung des Gesetzes ausgesprochen. Hier gibt es das Wichtigste zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer in Kürze.
Kantonale Vorlagen
St.Gallen: Arealentwicklung Wil West
Die St.Galler Bevölkerung stimmt über einen Sonderkredit von 35 Millionen Franken für das Standortentwicklungsprojekt Wil West ab. Auf einem Areal in Sirnach und Münchwilen soll ein moderner Wirtschaftsstandort entstehen – 2000 bis 3000 Arbeitsplätze könnten in den nächsten 30 bis 40 Jahren entstehen. «Wil West» befindet sich zwar auf Thurgauer Boden, der Kanton St.Gallen ist aber Eigentümer von Grossteilen des Areals. Der Kantonsrat hat den Sonderkredit deutlich genehmigt.
Appenzell Ausserrhoden: Energiegesetz
Mit dem neuen Ausserrhoder Energiegesetz sollen erneuerbare Energien gefördert werden. Das neue Gesetz sieht vor, dass 40 Prozent des verbrauchten Stroms bis 2035 aus erneuerbaren Energien stammen müssen. Politikerinnen und Politiker von links bis rechts befürworten die Vorlage. Das Kantonsparlament hat das Energiegesetz deutlich angenommen – Swissoil Ost hat daraufhin das Referendrum ergriffen, weil gemäss dem Brennstoffhändler massive Kosten auf die Hauseigentümer zukommen würden.
Thurgau: Kantonale Wahlen
Im Thurgau finden Ersatzwahlen für eine Berufsrichterin oder einen Berufsrichter des Bezirksgerichts Arbon, für ein Ersatzmitglied des Bezirksgerichts Arbon und eine Berufsrichterin oder einen Berufsrichter des Bezirksgerichts Frauenfeld statt. Allfällige zweite Wahlgänge sind auf den 27. November angesetzt.
Kommunale Abstimmungen
Stadt St.Gallen: Hallenbad Blumenwies
Das städtische Hallenbad Blumenwies ist 49 Jahre nach der Eröffnung sanierungsbedürftig. Das Stadtparlament hat der Erneuerung und Erweiterung des Bads zugestimmt und dafür einen Verpflichtungskredit von rund 45,3 Millionen Franken gesprochen – dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Die Bauarbeiten sollen zwischen Herbst 2025 und Herbst 2027 stattfinden, in der Zeit wird ein Provisorium mit Traglufthallte im Lerchenfeld eingerichtet.
Rorschach: Kindergarten, Tagesbetreuung und Spielgruppe unter einem Dach
Die Rorschacher Stimmberechtigten entscheiden über einen Kredit für den Umbau eines Wohnhauses in einen neuen Standort für Spielgruppe, Tagesbetreuung und Kindergarten. Kostenpunkt: 2,35 Millionen Franken.
Grundsatzabstimmung Gemeindefusion Bütschwil-Ganterschwil und Lütisburg
Am 25. September stimmen die Bürgerinnen und Bürger der beiden Gemeinden darüber ab, ob eine Fusion genauer geprüft werden soll. Vor sieben Jahren wurde ein ähnliches Projekt abgelehnt. Die Gemeinde Lütisburg findet eine Fusion aber nach wie vor aus organisatorischen und strukturellen Gründen sinnvoll.
Teufen: Projektierungskredit Tunnel
Die Teufner Stimmberechtigten entscheiden über einen Projektierungskredit von 4,45 Millionen Franken für einen Bahntunnel zwischen Bahnhof und Stofel, eine Kreuzungsstelle zwischen Stofel und Sternen und eine Strassensanierung.
Chur: Ausbau Bahnhof Chur West
Die Entwicklung des Stadtteils Chur West soll gefördert werden. Ein neuer, moderner Bahnhof Chur West soll die bisherige Haltestelle in dem Stadtteil ersetzen. Die Churerinnen und Churer stimmen über einen Kredit von rund 21 Millionen Franken ab.
Frauenfeld: Fernwärme
Um möglichst auf Gas zu verzichten, soll im Westen Frauenfelds und in der Altstadt das Fernwärmenetz ausgebaut werden. Konkret geht es um Kredite für zwei Projekte im Umfang von 40 Millionen Franken, die zum Ziel haben, Abwärme besser zu nutzen. Die Vorlage wird breit unterstützt.
Kommunale Wahlen
In verschiedenen Ostschweizer Gemeinden wird am Sonntag gewählt. In Rorschacherberg tritt nach 14 Jahren Gemeindepräsident Beat Hirs (FDP) zurück, Raphael Frei (FDP) und Patrick Trochsler (Mitte) wollen in seine Fussstapfen treten. Ersatzwahlen für das Stadt- beziehungsweise Gemeindepräsidium gibt es ausserdem in Buchs, Widnau, Berg SG, Grub AR und Rickenbach. Stadt- und Gemeinderäte werden unter anderem in Rorschach, Goldach, Mörschwil, Thal, Romanshorn und Kreuzlingen gewählt.
(red.)