(gb.) Geht es nach der Justizministerin Karin-Keller Suter sollen ältere Arbeitslose von einer Überbrückungsrente profitieren bis sie pensioniert werden. Das Geld käme ausgesteuerten Personen ab 60 Jahren zu Gute, damit sie nicht von der Sozialhilfe abhängig werden.
Die Mitglieder der Finanzkommission des Nationalrates stimmten der Vorlage am Donnerstag mit 31 zu 10 Stimmen zu, wie einer Mitteilung der Kommission zu entnehmen ist. Eine Mehrheit wollte aber, dass im Fall der Einführung der Überbrückungsrente nicht nur wie von Keller-Suter vorgesehen die Wirksamkeit überprüft wird, sondern auch die finanziellen Auswirkungen.
Die Finanzkommission bevorzugt zudem den ursprünglichen Vorschlag Keller-Suters gegenüber der Variante, wie sie der Ständerat Mitte Dezember vorgeschlagen hatte. Der Ständerat hatte die Vorlage nämlich abgeschwächt. Die Überbrückungsrente soll nicht bis zum Pensionsalter gezahlt werden, sondern nur bis zum Frühpensionierungsalter von 62 bzw. 63 Jahren. Ausserdem sprach sich eine knappe Mehrheit für tiefere Beiträge als vom Bundesrat vorgeschlagen aus.
Zu den vehementesten Gegnern der Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose gehört die SVP. Gleich nach dem Entscheid der Finanzkommission hat sie eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie die Schaffung eines «neuen, teuren Sozialwerks» kritisiert. Um die Situation auf dem Arbeitsmarkt für ältere Arbeitslose zu verbessern, solle der Bundesrat besser die Zuwanderung bremsen.
Kommission sagt auch Ja zur Abschaffung der Industriezölle
Auf der Agenda der Finanzkommission standen noch zwei weitere Geschäfte: Der Ersatz für die SAP-Informatiksysteme für den Bund und die Aufhebung der Industriezölle. Bei ersterem handelt es sich um eines der grössten Informatikprojekte des Bundes der letzten Jahre. Die grosse Mehrheit der Kommission war der Meinung, dass die SAP-Systeme zwingend ersetzt werden müssen und trat deshalb auf die Vorlage ein. Weil es aber zahlreiche ungeklärte Fragen zum Systemwechsel gab, wurde eine Unterkommission damit beauftragt, weitere Details zu klären.
Auch bei den Industriezöllen folgten die Mitglieder der Finanzkommission dem Bundesrat mehrheitlich. Dieser hatte für die Abschaffung der Industriezölle plädiert, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Schweiz zu verbessern und einen Beitrag zur Bekämpfung der «Hochpreisinsel Schweiz» zu leisten.