Der Staat muss das Debakel der Credit Suisse (CS) zu einem Teil ausbaden. Der Bund sichert der von der UBS übernommenen CS eine Verlustgarantie von neun Milliarden Franken zu. Zudem ermöglicht der Bund, dass die Schweizerische Nationalbank die Credit Suisse mit einer Liquiditätshilfe von bis zu 200 Milliarden Franken unterstützen kann.
Für das Debakel soll die Bank auch noch belohnt werden. Die CS will an versprochenen Boni und Gehaltserhöhungen festhalten, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf ein internes Schreiben am Montag berichtete. Es werde keine Änderungen an den Gehaltsregelungen geben und die Boni sollen wie geplant am 24. März ausgezahlt werden, hiess es in einem internen Memo der Credit Suisse an die Mitarbeiter.
«Und jetzt bekommt das Management auch noch eine Belohnung?»
Parlamentarierinnen und Parlamentariern von links bis rechts trauen ob der Nachricht ihren Ohren nicht. Am Sonntag habe die CS von der UBS übernommen werden müssen, nachdem das Top-Management über Jahre hinweg aufgrund von Profitgier Risiken eingegangen sei, sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP. «Und jetzt bekomm das Management dafür auch noch eine Belohnung?», kritisiert sie.
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Auch SVP-Nationalrat Thomas Burgherr reagiert empört. «Niemand in diesem Land versteht, warum die Führungsriege, die die CS in dieses Schlamassel geritten hat, im März noch einen Bonus bekommen soll.»
Die geplanten Sondervergütungen erstaunen auch FDP-Ständerat Andrea Caroni. Wenn es überhaupt eine Situation gebe, in der Boni nicht gerechtfertigt seien, dann diese. «Bis auf die Putzequipe, die vielleicht besonders gut geputzt hat, hat bei der CS wohl niemand einen Bonus verdient – und ganz sicher nicht das Management».
Finanzministerin korrigiert Aussage
Noch an der Medienkonferenz am Sonntag erklärte Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP), dass der Bund der CS kein Boni-Verbot verhängen könne, da es sich um eine private Übernahme handle und nicht der Staat die Bank rette.
Am Montag korrigierte sie gegenüber «Radio SRF» mit Verweis auf das Bankengesetz ihre Aussage. Dieses sehe zum Beispiel vor, dass bei einer Unterstützung durch den Staat ein Dividendenverbot angeordnet oder durch eine Verfügungspolitik eingegriffen werden könne. Dies sei jedoch «Sache der Aufsichtsbehörde». Sie rechnete damit, dass diese in einem nächsten Schritt dazu wohl auch aktiv werde.
«Alles tun, was Gesetzesartikel zulässt»
Dies erwarten auch die Politikerinnen und Politiker. Die Steuerzahlenden trügen grosse Risiken wegen der CS-Rettung, sagt Mattea Meyer. «Weitere Boni-Zahlungen sind nach dieser Rettung durch den Staat inakzeptabel.» Zudem sei das CS-Debakel mit der Hilfe des Bundes und der SNB längst keine private Angelegenheit mehr.
Für Andrea Caroni steht fest: «Alles, was der Gesetzesartikel zulässt, um Boni zu verhindern, muss man tun.»
Eher müssten Boni zurückgeholt werden
Thomas Burgherr ist ein Verfechter von Boni «solange sie in einem vernünftigen Rahmen ausbezahlt werden». Auch wolle er nicht in die Lohnpolitik von Unternehmen reinreden. «Aber wenn der Staat helfen gehen muss, dann kann es ja nicht sein, dass man der CS noch Geld nachwirft.» Eher müsste die CS ausbezahlte Boni zurückholen. Das Bankengesetz müsse jetzt zur Anwendung kommen, fordert er.
Auch die Stiftung für Konsumentenschutz fordert einen Boni-Verzicht. Es gehe nicht an, dass eine systemrelevante Bank in den Abgrund gewirtschaftet werde, diese vom Staat gestützt werden müsse und gleichzeitig noch Boni ausbezahlt würden, hiess es in einer Mitteilung.