Bis zu neun Stunden Debatte hat das Ratsbüro für das Budget eingeplant, wie Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) zu Beginn sagte. Über mehr als 30 Minderheitsanträge hat die grosse Kammer zu befinden. Die Debatte wird am Donnerstag und gegebenenfalls am Montag fortgesetzt.
Klima-Schulden
In der allgemeinen Aussprache zum Budget mahnte Franz Grüter (SVP/LU), dass trotz «wohlklingender Prognosen» in der Finanzpolitik weiterhin Augenmass und grosse Disziplin angezeigt seien. Die Ausgaben wüchsen stärker als die Wirtschaft und die Einnahmen. Ein Grund dafür sei die an der Urne gutgeheissene Steuer-AHV-Vorlage.
Grüter und FDP-Sprecher Albert Vitali (LU) warnten vor den Auswirkungen der OECD-Steuerreform, die die Schweiz noch zu spüren bekomme. Es seien Steuerausfälle zwischen 1 und 5 Milliarden Franken zu erwarten, warnte Grüter.
Das gute Budget biete die Chance für massvolle Akzente bei demografischen und ökologischen Aspekten, sagte Roland Fischer (GLP/LU). Sinnvolle Investitionen seien namentlich im Bereich Klimaschutz angezeigt.
Balthasar Glättli (Grüne/ZH) warb für eine Klima-Schuldenbremse: «Auch gegen die Überschreitung des CO2-Budgets braucht es Massnahmen.» Einfach mehr Geld zu verteilen, wo das Label Umwelt draufstehe, sei nicht angezeigt, hielt Sandra Sollberger (SVP/BL) dagegen. Projekte müssten genau angeschaut werden.
Maurers Bitte um Vorsicht
«Die Finanzen des Bundes sind kerngesund», konstatierte Mattea Meyer (SP/ZH). Die Klimaziele seien ohne grosse finanzielle Anstrengungen nicht zu erreichen. Und Gleichstellung bleibe ohne zusätzliche Mittel ein leeres Versprechen, sagte sie und verwies auf Minderheitsanträge der SP.
Bei einem Blick zum Ende der Legislatur und in die nächste Legislatur werde es «für uns alle relativ ungemütlich», warnte Bundespräsident und Finanzminister Ueli Maurer. Er nannte die Steuerausfälle durch die OECD-Reform, die Kosten für die AHV und auch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur oder für das Klima.
Ohne umfassendes Sparprogramm liessen sich diese Vorhaben nicht finanzieren. Maurer bat deshalb um Vorsicht bei neuen Ausgaben und Subventionen. «Eine einmal beschlossene Ausgabe rückgängig zu machen, ist fast nicht möglich.»
Unter dem Strich sparen
Das Budget gemäss Antrag des Bundesrats sieht Ausgaben von 75,231 Milliarden Franken und Einnahmen von 75,666 Milliarden Franken vor, woraus ein Überschuss von rund 435 Millionen Franken resultiert.
Der Ständerat reduzierte den Überschuss auf 313 Millionen Franken, mit Aufstockungen namentlich bei Bildung und Forschung. Die Finanzkommission des Nationalrates will unter dem Strich sparen und den Einnahmenüberschuss auf 447 Millionen Franken erhöhen.
Zu reden gab die Budget-Nachmeldung für eine Nachzahlung des Bundes an die Nagra; es geht um 154,4 Millionen Franken. Grund dafür ist, dass der Bund der Nagra für Entsorgungen jahrelang zu wenig bezahlt hat. Die SP wolle der nachträglichen Aufnahme des Betrages nicht zustimmen, sagte Ursula Schneider Schüttel (SP/FR).
Der Fraktion sei nicht klar, weswegen Verhandlungen mit anderen Genossenschaftern der Nagra, etwa den AKW-Betreibern, ohne den Bund geführt worden seien. Die FDP will Szenarien dieser Art verhindern und verlangt vom Bund Kontrollen weiterer ähnlicher Engagements.
Bericht zu Hochseeschifffahrt verlangt
Kritisiert wurde auch der Nachtragskredit von 128,7 Millionen Franken für Solidarbürgschaften für Schweizer Hochseeschiffe, dem die Finanzkommission «zähneknirschend» zugestimmt hatte. Die FDP fordert vom Bundesrat eine Gesamtbeurteilung der Schweizer Hochseeschifffahrt und eine Klärung der Verantwortlichkeiten.
Die SP will sich bei der Abstimmung mehrheitlich enthalten, wie Schneider Schüttel sagte. Es sei nicht klar, ob die bisher vom Wirtschaftsdepartement WBF ergriffenen Massnahmen genügten.
In der Vergangenheit sei möglicherweise bei Bürgschaften zu wenig sorgfältig vorgegangen worden, sagte Maurer und meinte damit nicht nur den Bundesrat, sondern auch das Parlament. Dieses habe diese Bürgschaften ebenfalls beschlossen. Die von der FDP geforderte Gesamtschau nehme der Bundesrat gerne vor.
Maurer warnte davor, mit einem Nein zu der Zahlung die öffentliche Diskussion über die Bürgschaften des Bundes für die Schiffe anzuheizen. Dies lasse den Wert der Schiffe sinken.