Die Stimmbevölkerung hat entschieden: Die AHV wird ausgebaut. Ein historischer Erfolg für die Gewerkschaften. Vielleicht eine Zäsur in der bürgerlich-liberalen Schweiz. Noch vor acht Jahren war solcherlei undenkbar, damals scheiterte die «AHVplus»-Initiative deutlich mit fast 60 Prozent Nein-Stimmen. Die Argumente für und gegen einen Rentenausbau haben sich unterdessen nicht grundsätzlich geändert.
Das Momentum hat gestimmt
Doch die Welt hat sich rasant weitergedreht. Während Corona und der CS-Krise erweckte der Staat den Eindruck, unendlich viel Geld zur Verfügung zu haben, wenn nur der Wille da ist. Und in der Bevölkerung stellt sich zunehmend die Frage nach der richtigen Priorisierung der Bundesausgaben. Darüber hinaus ist zu beobachten, dass der gesellschaftliche Anspruch an den Staat gestiegen ist; das zeigte sich etwa bei der klaren Annahme des Vaterschaftsurlaubs. Die genügsame Kriegsgeneration stirbt weg. Schliesslich stimmte zuletzt das Momentum: Steigende Preise, Mietzinsen, Krankenkassenprämien.
Leidensdruck hat zugenommen
Wie sehr das Thema AHV die Menschen umtreibt, offenbart die aussergewöhnlich hohe Stimmbeteiligung. Bei der eingangs erwähnten Abstimmung 2016 lag sie bei unterdurchschnittlichen 43 Prozent. Das lässt vermuten, dass der Leidensdruck vieler Seniorinnen und Senioren tatsächlich zugenommen hat. Der Zustupf sei all jenen, welche ihn nötig haben, gegönnt. Ein Alter in Würde muss sich die reiche Schweiz leisten. Die Politik hat bestehende Probleme zu lange verkannt.
Gefahr für Generationenfrieden
Für finanzielle Probleme im Alter hätte es jedoch gezieltere Lösungen gegeben. In Anbetracht der Tatsache, dass die grosse Mehrheit aller Pensionierter jeden Monat noch Geld auf die Seite legen kann, erscheint das heutige Ergebnis nicht vollends plausibel. Gewiss, über die Rolle des Staates und die Ausgestaltung des Rentensystems lässt sich streiten. Aber eine «Nach mir die Sintflut»-Mentalität von Pensionierten mit ausreichend Geld schadet dem Generationenfrieden. Primär die junge, arbeitende Bevölkerung wird den AHV-Ausbau ab 2026 bezahlen müssen. Die ohnehin schon anstehenden Finanzierungsprobleme des Vorsorgewerks werden verstärkt, der Reformdruck wird grösser. Also müssen die Steuern bzw. Lohnabzüge noch mehr steigen. Dereinst könnte die Konsequenz sogar ein höheres Rentenalter sein. Doch was kümmert das jene, denen unmittelbar eine 13. AHV-Rente winkt? Glücklich, wer ein Boomer ist.
Eine Frage der Umsetzung
Bundesrat und Parlament haben es nun in der Hand, eine wenigstens einigermassen generationengerechte Umsetzung zu beschliessen. Das bedeutet: Eine Finanzierung allein über Lohnabzüge, wie von den Initianten vorgeschlagen, ist unbedingt zu vermeiden.
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