Quelle: Abstimmungssonntag 25.09.2022 / Zusammenfassung / Silja Hänggi
Der Bund trägt zurzeit 20,2 Prozent der jährlichen AHV-Ausgaben, das sind rund 9,5 Milliarden Franken. Dieser Bundesanteil soll nach den Plänen von Keller-Sutter nun um 0,3 Prozentpunkte reduziert werden. Über fünf Jahre verteilt summiere sich dies auf 190 Millionen Franken, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.
Geld für Banken, aber nicht für Alte?
Der Vorschlag ist brisant. Zum einen, weil der Bundesbeitrag an die AHV erst vor drei Jahren im Rahmen der politisch umkämpften «Staf-Vorlage» erhöht wurde. Zum anderen setzt sich die Finanzministerin dem Vorwurf aus, dass sie beim CS-UBS-Deal gerade erst Milliarden springen liess, bei den Sozialversicherungen jetzt aber sparen will.
Dass beim Bund von 2024 bis 2026 Defizite von 2 bis 3 Milliarden Franken anfallen, liegt in erster Linie an erwarteten Mehrausgaben für den Asylbereich, für die Prämienverbilligung sowie für höhere Schuldzinsen. Dazu kommen vom Parlament beschlossene Projekte wie die Krippenfinanzierung, der Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative und die Erhöhung der Armeeausgaben.
Auch an anderen Stellen wird gespart
Um die Bundesfinanzen wieder ins Lot zu bringen, setzt Keller-Sutter deshalb an zwei Hebeln an. Vorderhand sollen bei nicht gesetzlich festgelegten Ausgabenposten jährlich rund 2 Milliarden Franken eingespart werden. Weil dies aber nicht ausreicht, plant der Bundesrat Einschnitte, für die Gesetze geändert werden müssen.
Dazu gehören die Reform der Witwenrenten sowie die befristete Kürzung der Bundesbeiträge an die AHV und an die Arbeitslosenversicherung. Anders als bei der AHV ist der Fonds der Arbeitslosenversicherung gut aufgestellt. Karin Keller-Sutter sagte im Februar, dass diese Sparmassnahme ohne Leistungskürzungen beim Erwerbsersatz möglich sei. Zur Diskussion steht ausserdem der Beitrag des Bundes in den Bahninfrastrukturfonds.
Du willst keine News mehr verpassen? Hol dir die Today-App.
Zu den weiteren Sparmassnahmen gehört ein geringeres Wachstum der Armeeausgaben, als es das Parlament verlangt hat. Zudem soll der Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer um 200 Millionen Franken pro Jahr reduziert werden.
(osc)