Die WBK-N befasste sich mit einem Bericht des Bundesrates zur Anerkennung der Gebärdensprachen und kam zum Schluss, dass die rechtliche Anerkennung notwendig sei. Mit 17 zu 7 Stimmen verabschiedete sie eine Kommissionsmotion, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Zunächst entscheidet nun der Nationalrat.
Gesetzlich regeln will die WBK-N neben der Anerkennung und Förderung der Gebärdensprachen auch die Chancengleichheit, etwa betreffend Information, Kommunikation, politische Mitwirkung, Dienstleistungen, Kultur, Bildung, Arbeit und Gesundheit.
Eine Minderheit der WBK-N beantragt ein Nein zur Motion. Sie befürchtet eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Invaliditätsformen und würde eine Lösung innerhalb des geltenden Rechts befürworten, wie es in der Mitteilung hiess.
Eine rechtliche Anerkennung der Gebärdensprachen ist ein Anliegen des Schweizerischen Gehörlosenbundes. Er wünscht sich ein eigenes Gesetz, denn nur ein Gebärdensprachegesetz werde es ermöglichen, die Gebärdensprache und die Kultur von gehörlosen Menschen anzuerkennen. Würde nur die Verfassung geändert, bringe dies keine Verbesserungen.
Der Bundesrat hingegen will Gebärdensprachen nicht als offizielle Landessprachen anerkennen. Die Anerkennung sei keine zwingende Voraussetzung, um die soziale Teilhabe von hörbehinderten und gehörlosen Menschen weiter zu fördern und zu verbessern, schrieb er in einem im September 2021 veröffentlichten Bericht.
Rund 10'000 gehörlose Menschen in der Schweiz benutzen laut dem Bundesrat eine der drei schweizerischen Gebärdensprachen als Erstsprache: die Deutschschweizer Gebärdensprache, die Langue de signes française und die Lingua dei segni italiana. Seit vierzig Jahren setzen sich die Gehörlosen aktiv für die Anerkennung und Förderung ihrer Sprache ein.