Die SP reagierte sehr enttäuscht auf das Scheitern der KVI. «Denn die Hälfte der Stimmbevölkerung will, dass Schweizer Grosskonzerne nicht mehr ungeschoren davonkommen, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören», schreibt sie in einer Reaktion. Für die Partei ist klar: Das heutige Nein sei «kein Freipass» für Schweizer Grosskonzerne.
Für den früheren Tessiner FDP-Ständerat und Co-Initiant Dick Marty ist der Kampf nach dem heutigen Tag nicht vorüber. Wenn der Sieg nicht heute komme, dann mit Sicherheit morgen, sagte er in einer Übertragung des Initiativkomitees. Für Mattea Meyer Co-Präsidentin der SP, zeigt das Ergebnis, dass das Anliegen nämlich unbestritten sei. Konzerne müssten Menschenrechte und Umweltschutz auch im Ausland einhalten. «Wir nehmen die Konzerne beim Wort.»
«Ohne Haftung übernehmen schwarze Schafe keine Verantwortung»
Skeptisch zeigen sich die Befürworter über den indirekten Gegenvorschlag, der nun zum Zug kommt. Dieser bringe einzig mehr Hochglanzprospekte, sagte Andreas Missbach von der NGO Public Eye im Interview mit SRF. In der EU würden schon neue Sorgfaltspflichten diskutiert. Missbach erwartet, dass die Schweiz solche Massnahmen übernimmt. Ähnlich sieht das BDP-Parteipräsident Martin Landolt: «Ohne Haftung, wie sie die Initiative gefordert hat, werden sich die wenigen schwarzen Schafe unter den Schweizer Unternehmen weiterhin nicht gezwungen sehen, die Verantwortung für ihre Tätigkeiten im Ausland zu übernehmen», wird er in einer Mitteilung zitiert.
Gefährlicher Alleingang
Ganz anders sieht das die FDP. Der Gegenvorschlag nehme die berechtigten Anliegen der Initiative auf, orientiere sich aber an internationalen Standards, schreibt die Partei. Die Initiative hätte dagegen einen «internationalen Alleingang» bedeutet und Unternehmen «einem unverhältnismässigen administrativen und finanziellen Belastungen» ausgesetzt.
Die SVP wertet das knappe Resultat als «Quittung für die Anbiederung nach links». Dieses müsse ein Weckruf für Wirtschaftsverbände und die Mitteparteien sein. Mit dem Scheitern der Initiative sei «grosser Schaden» von den Schweizer Unternehmen abgewendet worden.
(rwa)