Das Attentat vom Samstag auf Donald Trump hätte dem früheren US-Präsidenten beinahe das Leben gekostet. Der Anschlag wirft Fragen um die Sicherheit des politischen Spitzenpersonals auf - auch mit Blick auf die Schweiz.
Zum bislang letzten tödlichen Angriff auf Politiker kam es hierzulande im September 2001. Damals erschoss Friedrich Leibacher im Zuger Kantonsratssaal 14 Mitglieder von Kantonsregierung und Parlament, bevor er sich selber richtete. Nach dem Zuger Attentat wurden die Zugangskontrollen in Amtsgebäuden vielerorts deutlich verschärft.
Für die Sicherheit der «schutzbedürftigen Personen des Bundes» wie Bundesräten, Parlamentarierinnen oder Bundesrichtern zuständig ist das Bundesamt für Polizei (Fedpol). Auf Anfrage schreibt das Amt: «Zu konkreten bestehenden oder möglichen Massnahmen äussern wir uns nicht, um diese in ihrer Wirkung nicht zu beeinflussen.»
Auch die Frage, ob nach dem Attentat auf Trump das Risiko von Nachahmungstätern bestehe, bleibt unbeantwortet. Das Fedpol verfolge und analysiere die Lageentwicklung laufend und stehe mit anderen Bundesbehörden und Kantonen im Kontakt. Die Sicherheitsmassnahmen würden gestützt auf die Lagebeurteilung definiert und bei Bedarf angepasst.
Der Bundespräsident auf dem Perron
Es gehört zur politischen Kultur der Schweiz, dass sich selbst Bundesratsmitglieder relativ frei und ungestört im öffentlichen Raum bewegen. Die «Begegnung mit der Bevölkerung» bei einem Apéro ist fester Programmpunkt der jährlichen Bundesratsreise.
President of Switzerland, Didier Burkhalter,Waiting for Train at Neuchâtel station, alone & Without Any Bodyguards ! pic.twitter.com/JMgZFkCMiB
— Jay® (@SaffronJay) September 8, 2014
Vor gut zehn Jahren sorgte ein Foto, das den damaligen Bundespräsidenten Didier Burkhalter (FDP) beim Warten auf den Zug auf einem Perron im Neuenburger Bahnhof zeigte, auf Social Media weltweit für Furore. Gross war die Begeisterung im Ausland über das Staatsoberhaupt, das sich scheinbar ganz ohne Bodyguards unters Volk mischt.
Doch dieses Bild hat Risse bekommen: «Die Schweiz als friedliche Insel - in der Bundesrätinnen und Bundesräte mit dem Tram zur Arbeit fahren und sich an heissen Sommertagen mit der grossen Masse in der Aare abkühlen?», fragt das Fedpol in seinem Jahresbericht 2023. Dieses Bild sehe heute, Post-Pandemie, nicht mehr ganz so idyllisch aus.
Im vergangenen Jahr registrierte das Fedpol 290 Drohungsmeldungen gegen schutzbedürftige Personen des Bundes. Die bedeutet zwar einen deutlichen Rückgang gegenüber dem Spitzenwert während der Pandemie (1215 Drohungsmeldungen im Jahr 2021).
Allerdings sei der Inhalt der Drohungen nach wie vor besorgniserregend und der Ton besonders gehässig. Im Jahr 2023 ergriff das Fedpol in 62 Fällen Massnahmen wie Gefährderansprachen oder Strafanzeigen bei besonders beleidigenden oder aggressiven Drohungen. Das sind deutlich mehr als im letzten Vor-Pandemiejahr 2019 (18 Fälle).
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Elitepolizisten wandern mit Berset
Seit der Pandemie beobachten die Behörden eine starke Zunahme der Gewaltbereitschaft. In einem Interview im Frühjahr 2022 sprach Fedpol-Chefin Nicoletta Della Valle von einer «neuen, besorgniserregenden Dimension». Drohungen richteten sich vermehrt auch gegen die Familien und gegen die Kinder von Politikerinnen. Bis vor ein paar Jahren sei es auch ein Tabu gewesen, die Privatdomizile von Bundesräten direkt aufzusuchen. Jetzt geschehe das regelmässig: «Wir erleben eine Art Dammbruch, die Hemmschwelle ist gesunken.»
Besonders exponiert war während der Pandemie der damalige Gesundheitsminister Alain Berset und dessen Familie. «Le Matin Dimanche» berichtete im November 2022, dass selbst das Chalet der Familie Berset in einem kleinen Waadtländer Bergdorf permanent überwacht wurde, wenn der SP-Bundesrat dort war. Auf Wanderungen sei Berset konstant von bewaffneten Elitepolizisten begleitet worden, die ihm in einer Distanz von rund 50 Metern folgten.
Nicht immer ist das Sicherheitsdispositiv für Bundesratsmitglieder so offensichtlich wie in diesem Fall. Auch das Fedpol betont: «Nicht alle Sicherheitsmassnahmen sind sichtbar.» Gut möglich also, dass auch beim berühmten Foto von Didier Burkhalter auf dem Perron in Neuenburg Personenschützer in der Nähe waren - die unentdeckt blieben. (bzbasel.ch)