Der von Preisüberwacher Stefan Meierhans einberufene erste Kaufkraftgipfel mit den Konsumentenorganisationen will angesichts der gestiegenen Preise zuerst die Bankgebühren und die Krankenkassenprämien angehen. Das sei schnell umsetzbar.
Die Banken hätten jüngst starke Unterstützung von den Steuerzahlerinnen und -zahlern erhalten, sagte Konsumentenschutz-Geschäftsführerin Sara Stalder am Dienstag vor den Medien in Bern. Jetzt sei es Zeit, der Kundschaft etwas zurückzugeben.
Bankgebühren abschaffen, Prämien senken
Die in Zeiten der Negativzinsen rasch und kreativ eingeführten Gebühren könnten die Banken als eine erste kurzfristig umsetzbare Massnahme zur Linderung des Teuerungsdrucks abschaffen. Zudem sollten sie auf Sparguthaben wieder mindestens ein Prozent Zinsen zahlen.
Als zweite schnell wirksame Massnahme forderte Stalder angesichts des 2024 erwarteten Prämienschubs von neun bis zehn Prozent stärkere Verbilligungen der Krankenkassenprämien. Die Instrumente dafür würden bereitliegen, das Parlament müsse sie nur verabschieden. Sie nannte dabei den Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP.
Margen und Preise müssen transparenter werden
Längerfristig möchte sie bei der Revision des Kartellgesetzes eine verstärkte Berücksichtigung der Geschädigten, wenn die Eidgenössische Wettbewerbskommission Bussen verhängt. Bislang fliessen diese in die Bundeskasse, wie Stalder von der Stiftung für Konsumentenschutz erklärte.
Sophie Michaud Gigon, Generalsekretärin bei der Westschweizer Konsumentenorganisation FRC, verlangte grösstmögliche Transparenz bei Marktpreisen. Margen und Preise müssten für die Konsumentenseite besonders bei Energie und Nahrungsmitteln klarer werden. Staatsnahe Unternehmen sollten äusserste Zurückhaltung in Preisfragen üben. Bei Strom- und Gesundheitskosten müsse der Preisreformstau aufgelöst werden.
Meierhans will «Gierflation» vermeiden
Preisüberwacher Stefan Meierhans seinerseits will die ab 2024 um 0,4 Prozentpunkte erhöhte Mehrwertsteuer einem Monitoring unterziehen. Dabei gelte es, eine «Gierflation» zu vermeiden. Von diesem Phänomen spricht man, wenn die Preise über die gestiegenen Kosten hinaus angehoben werden.
In einer gemeinsamen Erklärung einigten sich die Konsumentenverbände und der Preisüberwacher auf Fokusthemen, welche die Organisationen in der nächsten Zeit bearbeiten werden. Alle Gipfelteilnehmer forderten Politik und Wirtschaft auf, ihren Beitrag zur finanziellen Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten zu leisten.
SP sieht Mieten als Kaufkraft-Killer
Die SP kritisierte, der Gipfel beschränke sich auf Nebenschauplätze. Der grosse Kaufkraft-Killer seien die Mieten und die Krankenkassenprämien. Hier brauche es Entlastungsmassnahmen.
Die überproportionale Belastung der Konsumenten durch höhere Mieten, Strompreise, Lebensmittelkosten und Krankenkassenprämien schwäche deren Rolle als wichtigster Wirtschaftsfaktor mit einem Anteil von über 50 Prozent am Bruttoinlandprodukt.
Der Internet-Vergleichsdienst Comparis forderte grösstmögliche Preistransparenz. Das befähige die Konsumentenseite zur Auswahl unter den Anbietern. Dafür brauche es auch die Öffnung des Strommarkts für Private und kleinere Betriebe.
Neben den Deutsch- und Westschweizer sowie der Tessiner Konsumentenschutzorganisationen nahm das Konsumentenforum am Gipfel teil. Meierhans kündigte an, 2024 einen weiteren Kaufkraftgipfel einzuberufen. Daran sollen auch Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft teilnehmen.
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(sda/roa)