«Richtig», «konsequent» und «kohärent» seien die Pläne des Bundesrates für verschärfte Schutzmassnahmen, schreiben die Tamedia-Zeitungen, darunter der Tagesanzeiger. Und: «Auf den Entscheid zum Covid-Gesetz hat er offensichtlich gewartet», heisst es in der Ausgabe vom Mittwoch.
Nirgends demokratisch legitimer als in der Schweiz
Damit habe der Bundesrat zwar wertvolle Zeit verstreichen lassen. Dafür sei seine Pandemiepolitik nun aber demokratisch legitimierter als in jedem anderen Land. «Umso unverständlicher, dass Bundespräsident Guy Parmelin den Zusammenhang verschleiert, wenn er lediglich von ‹kühler Realpolitik› spricht.»
Die Westschweizer Tamedia-Zeitungen «24 Heures» und «Tribune de Genève» stellen fest, der Bundesrat habe es nicht gewagt, vor der Abstimmung über das Covid-Gesetz zu handeln. Die schwierigste Herausforderung für den Bundesrat sei es nun, jene 38 Prozent ins Boot zu holen, die am Sonntag Nein gestimmt hätten.
Verschärfungen haben nichts mit Abstimmung zu tun
Der Bundesrat habe nicht das Abstimmungsresultat abgewartet, um die Schraube wieder anzuziehen, analysiert srf.ch. «Der Bundesrat wird zum Handeln gezwungen – vom Virus.» Er wolle verhindern, dass Delta und Omikron gleichzeitig grassierten und die Spitäler überforderten. «Dafür muss die fünfte Welle gebrochen werden.»
Bei den vorgeschlagenen Massnahmen gehe es nicht um die neue Virus-Variante Omikron, sondern um Delta, schreiben auch die CH-Media-Zeitungen. «Omikron ist vor allem deshalb eine Gefahr, weil wir Delta noch immer nicht im Griff haben» – Spitaleinweisungen und die Belegung der Intensivpflegeplätze nähmen wieder zu.
Die wissenschaftliche Taskforce des Bundes habe genau dieses Szenario vorausgesagt. Den CH-Media-Zeitungen drängt sich die Frage auf, «weshalb der Bundesrat nicht schon vor dem Abstimmungswochenende neue Massnahmen ins Auge gefasst hat.»
Bundesrat nimmt Rücksicht
«Der Bundesrat bemüht sich um Augenmass», konstatiert die «Neue Zürcher Zeitung». Angesichts der deutlichen Zustimmung zum Covid-19-Gesetz an der Urne hätte er auch weiter gehende Massnahmen einleiten können «ohne dass der Volkszorn ausgebrochen wäre».
Die Omikron-Variante des Coronavirus, ein Überraschungsgast sozusagen, könne die Festtage verderben, so die Westschweizer Zeitung «ARC Info». Das schönste Geschenk an Freunde und Verwandte sei es, mit dem ungebetenen Gast schonungslos umzugehen.
(SDA\ /su)