Simonetta Sommaruga hat am Freitag Sebastian Kurz zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz empfangen. Auf dem Landgut Lohn bei Bern nahmen die Bundespräsidentin, Finanzminister Ueli Maurer und Innenminister Alain Berset an einem Mittagessen mit Österreichs Bundeskanzler teil, schreibt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) in einer Mitteilung.
Später seien an den offiziellen Gesprächen nebst Bundespräsidentin Sommaruga auch Aussenminster Ignazio Cassis und Justizministerin Karin Keller-Sutter beteiligt gewesen. Dabei haben laut Mitteilung beide Seiten die «guten Beziehungen» zwischen der Schweiz und Österreich gewürdigt. Diese habe in den Frühlingsmonaten – also zum damaligen Höhepunkt der Coronapandemie – eine enge Zusammenarbeit erleichtert. Der Enge Austausch mit dem östlichen Nachbarland Österreich bleibe für die Schweiz auch bei der weiteren Bekämpfung der Coronapandemie wichtig, schreibt das Uvek.
Die österreichische Hauptstadt Wien ist auf der Risikoliste des Bundesamts für Gesundheit (BAG) aufgeführt. Der Bundeskanzler «respektiert» diesen Entscheid, wie er in einem Interview gegenüber der Vorabendausgabe der SRF-«Tagesschau» sagte. Er wisse, dass die Infektionszahlen in Wien höher seien als in anderen Gebieten Österreichs. «Wir müssen genau so wie andere Länder gegen die zweite Welle ankämpfen», so Kurz.
Betreibt die Schweiz «Symbolpolitik»?
Ebenfalls zur Sprache gekommen sei die Fertigstellung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) in der Schweiz sowie die europäische Migrationspolitik. Dabei hätten sich die beiden Seiten über die in der EU anstehende Reform des Dublin-Systems ausgesprochen. Hier unterstützt zwar die Schweiz im Grundsatz die von der EU-Kommission geplante Reform, heisst es in der Mitteilung.
Es geht dabei um die Neuorganisation der Migrations- und Flüchtlingspolitik in der EU und damit auch um die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas. Die Auswirkungen der Dublin-Reform auf die Schweiz sind allerdings umstritten. So ist derzeit etwa unklar, was die Übernahme des neuen Rechts für die Schweiz als Vertragspartnerin des Dublin-Abkommens bedeuten würde.
Im Gegensatz zu Deutschland und der Schweiz hat sich Österreich bisher geweigert, Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen, nachdem das Flüchtlingslager Moria vollständig abgebrannt ist. «Wir haben in den letzten fünf Jahren sehr viele Menschen aufgenommen», sagte der Bundeskanzler gegenüber SRF. Österreich solle zunächst diejenigen Menschen integrieren, die sich schon im Land befänden. «Es gibt einige Länder in Europa, die sich rühmen, dass sie nun zwei, vier, sechzehn oder zwanzig Kinder aufnehmen. Das ist für mich Symbolpolitik», so Kurz weiter.
Ob der Bundeskanzler damit auch die Schweiz meint, ist unklar. Das Aussendepartement EDA hat im Rahmen seiner Hilfe für die Flüchtlinge auf Lesbos unter anderem bekanntgegeben, 20 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufzunehmen.
(dpo)