Die Gesundheitsreform löste im Vorfeld der Versammlung der wählerstärksten Schweizer Partei einen internen Meinungsstreit aus. Im Nationalrat und im Ständerat hatten die SVP-Parlamentarier der Vorlage für eine einheitliche Finanzierung aller ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen (Efas) noch mehrheitlich zugestimmt.
Sechs kantonale Gesundheitsdirektoren mit SVP-Parteibuch machten sich mittlerweile in einem offenen Brief stark für die Ja-Parole zur Gesundheitsreform. Ein Gewerkschaftskomitee hatte das Referendum gegen die Vorlage ergriffen.
Der Entscheid zur Parole ist nach der Mittagspause einer der letzten Punkte auf der Traktandenliste der SVP-Versammlung. Zuvor fassen die Delegierten ihre Parolen zu den drei weiteren, parteiintern unbestrittenen Vorlagen vom 24. November. Es geht um den Ausbau der Autobahn und um Mietrechts-Reformen.
Auf dem Programm steht auch die Rede des Parteipräsidenten und Nationalrats Marcel Dettling zur «Lage der Schweiz».
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(sda)