Initiative für ein Tabakwerbeverbot
In der Schweiz darf nur vereinzelt für Tabakprodukte geworben werden. Verboten sind zum Beispiel Tabakwerbungen in Radio und Fernsehen, sowie Werbung, die sich gezielt an Minderjährige richtet. Einige Kantone haben sogar schärfere Verbote erlassen.
Die Initiative will nun Tabakwerbung überall dort verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können (zum Beispiel im Internet, im Kino oder an Veranstaltungen). Für E-Zigaretten würden die gleichen Regeln gelten. Hinter der Initiative stehen verschiedene Gesundheitsorganisationen.
Gesetz über die Stempelabgaben
Wenn ein Unternehmen Eigenkapital beschafft, erhebt der Bund eine Steuer: die Emissionsabgabe. In der Regel bezahlen kleine Unternehmen keine solche Abgabe.
Bundesrat und Parlament wollen die Emissionsabgabe abschaffen. Unternehmen sollen neues Eigenkapital aufnehmen können, ohne darauf Steuern bezahlen zu müssen.
Gesetz zur Medienförderung
Trotz ihrer Bedeutung sind die lokalen und regionalen Medien finanziell unter Druck geraten: Werbegelder fliessen vermehrt zu grossen internationalen Internetplattformen. Viele Zeitungen sind verschwunden. Auch die privaten Radio- und Fernsehstationen haben weniger Werbeeinnahmen.
Der Bund vergünstigt deshalb seit langem die Zustellung von abonnierten Zeitungen. Diese Vergünstigung wird auf Zeitungen mit grösserer Auflage und auf die Zustellung früh am Morgen ausgedehnt. Zudem werden Online-Medien gefördert und Lokalradios und das Regionalfernsehen können finanziell stärker unterstützt werden. Finanziert werden sollen Unterstützungsbeiträge über die Einnahmen der bestehenden Radio- und Fernsehabgabe sowie über den Bundeshaushalt.
Initiative für ein Tierversuchsverbot
Tierversuche für die Medikamenten-Forschung sind in der Schweiz zwar erlaubt, es ist aber eines der weltweit strengstens Gesetze. Ein Tierversuch wird nur bewilligt, wenn die Ergebnisse nicht auf anderem Weg erzielt werden können.
Die Volksinitiative fordert ein Verbot von Tierversuchen. Auch der Import von Produkten, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, sollen verboten werden. Auch sogenannte Menschenversuche sollen verboten werden.
Kantonale Vorlagen
Im Kanton Thurgau wird ein neues Mitglied für die Regierung gesucht. Einziger Kandidat für die Nachfolge von Carmen Haag ist Dominik Diezi (Die Mitte). Er dürfte die Wahl klar gewinnen.
Im Kanton St.Gallen werden zwei neue Richterinnen gesucht, in Innerrhoden, Ausserrhoden und Graubünden gibt es keine kantonalen Vorlagen.
Kommunale Vorlagen
In einigen Gemeinden im FM1-Land stehen Ersatzwahlen für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte an, zudem geht es an vielen Orten darum, das Budget und den Steuerfuss zu genehmigen.
Spannend dürfte es in Wil werden, hier entscheiden die Stimmberechtigten darüber, ob man künftig gratis für bis zu 30 Minuten parkieren darf.
Mehrere Vorlagen gibt es in Chur. So soll ein Beitrag an die Special Olympics 2029 bewilligt werden. Ebenfalls um Investitionen geht es beim Big Air Festival, das auf rund 2,4 Millionen Franken für die nächsten fünf Jahre hofft. Mit einer Initiative sollen die Beiträge an die Kinderbetreuung verdoppelt werden, der Gegenvorschlag des Stadtrates schlägt eine Erhöhung von der Hälfte vor.
Eine grosse Überbauung ist in Arbon geplant. Für die Zonenänderung des Stadthofareals müssen jedoch die Stimmberechtigten Ja sagen. Hinter der Änderung stehen geschlossen alle Parteien.
Ebenfalls um Zonen geht es in der Thurgauer Gemeinde Hüttwilen. Dort will man mehr Tempo-30-Zonen einführen. Auch hier haben die Stimmberechtigten das letzte Wort.
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(red.)