Vincenzo Mascioli: Neuer Chef für Migration in Bern

Der Bundesrat ernannte Mascioli am Mittwoch zum neuen Staatssekretär. Dieser ist ausgebildeter Sekundarlehrer. Seit 2005 arbeitete er in verschiedenen Funktionen für das Parlament und danach für die Bundesverwaltung.

Seit 2017 ist er Vizedirektor des Staatssekretariates für Migration (SEM), im Rang eines Botschafters. Anfang 2025 übernimmt er den Posten von Staatssekretärin Christine Schraner Burgener, die die Spitze des SEM nach drei Jahren im Amt verlassen und ins Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wechselt.

«Schlüsselposition»

Von 2007 bis 2010 gehörte der parteilose Mascioli zum persönlichen Stab von Bundesrat Moritz Leuenberger im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Danach und bis 2016 war er persönlicher Mitarbeiter von Justizministerin Simonetta Sommaruga und begleitete die Asylreform mit beschleunigten Verfahren.

«Ich bin überzeugt, dass Mascioli die richtige Persönlichkeit ist für diese Schlüsselposition in meinem Departement», sagte Justizminister Beat Jans am Mittwoch in Bern vor den Medien. Masciolis Fachwissen, seine Erfahrung und sein Leistungsausweis hätten im mehrstufigen Selektionsverfahren für ihn gesprochen.

Die Schweiz verfüge mittlerweile über ein beeindruckendes Netz von Migrationsabkommen, funktionierenden Rückkehr-Übernahmeabkommen und Migrationspartnerschaften, sagte Jans. Sie gehöre zu den Spitzenreitern bei der Rückkehr. Das sei zu einem erheblichen Teil Masciolis Verdienst.

Erfahrungen aus Krisen

Und Mascioli habe die Ausschaffung schwere Straftäter nach Afghanistan erreicht, eine Aufgabe, an denen sich andere die Zähne ausbeissen würden, so Jans. Auch die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten habe er erheblich verbessert, mit positiven Auswirkungen auf die Rückkehrquote.

«Mascioli kennt die europäische Asyl- und Migrationspolitik wie kaum ein Zweiter», fuhr Jans fort, und die innenpolitischen Seite der Migration kenne er ebenfalls bestens. Er arbeite schon heute eng mit den Kantonen zusammen, beispielsweise bei der Rückkehr.

Seit 14 Jahren befasse er sich mit Leidenschaft mit Migration, sagte Mascioli selbst. Er bringe Erfahrungen aus Krisen mit, vom arabischen Frühling über die hohe Zahl von Asylgesuchen in den Jahren 2015 bis 2016 bis zum Ukraine-Krieg. «Diese Erfahrungen werden helfen, künftige Herausforderungen zu bewältigen.»

Den Fokus will er auf die nationale Ebene legen, auf die Zusammenarbeit mit dem Parlament, aber auch mit Kantonen und Gemeinden sowie Akteuren der Zivilgesellschaft. Brücken zu den verschiedenen Akteuren zu bauen, sei sein Ziel.

Die Schweizer Migrationspolitik sei gut aufgestellt, doch es warteten Herausforderungen. so Mascioli. Zunächst solle die Resilienz des Asylsystems verbessert werden, damit dieses besser auf stark schwankende Gesuchszahlen reagieren könne, sagte Jans.

«Mehr Rückführungen sind Ziel»

Wer keinen Schutz erhalte, solle rasch ausreisen. «Mehr Rückführungen sind ein Ziel», sagte Jans. Für Menschen, die offensichtlich keinen Schutz benötigten, schwinde in der Schweiz die Akzeptanz, sagte Mascioli zur Frage einer Journalistin.

Weitere Ziele seien der Pendenzenabbau und eine bessere Integration der Aufgenommenen. Das Parlament verlangt, abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea über einen Drittstaat in die Heimat zurückzuführen. Sie können heute nicht aus der Schweiz ausgeschafft werden, weil Eritrea zwangsweise Rückführungen seiner Staatsangehörigen ablehnt.

Offen liess Mascioli auf eine weitere Journalistenfrage seine Position zur Durchführung von Asylverfahren im Ausland, nach dem Beispiel von Italien. Es gelte, erst zu sehen, wie es mit diesem Projekt in Albanien laufe, sagte er. Der Bundesrat hat dazu einen Bericht in Arbeit. Hintergrund ist die EU-Asylreform.

(sda/osc)