(rwa) Plötzlich gingen die Schleusen auf. Als 2012 der Zulassungsstopp von Ärzten vorübergehend aufgehoben wurde, durfte auf einmal jeder Arzt in der Schweiz praktizieren, der ein anerkanntes Patent besass. Die Zahl der Neuzulassungen stieg und mit ihr die Gesundheitskosten und die Prämien. Ein halbes Jahr lang schaute die Politik zu, dann schob sie den Ärzten aus dem Ausland einen Riegel. Wer in der Schweiz eine Zulassung erhalten wollte, musste mindestens drei Jahre an einer hiesigen Institution gearbeitet haben. Niemand hielt die neue Regel für besonders gut, eine klassische Übergangslösung.
Nun ist ein definitives Zulassungsregime in Griffweite. Der Nationalrat hat am Montag den Antrag der Einigungskonferenz mit 103 zu 56 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen. Sagt auch der Ständerat Ja, wird die Steuerung der Ärztezulassung neu geregelt.
Der Weg zur Einigung war steinig. Der Nationalrat beharrte darauf, die Ärztezulassung mit der Vorlage über die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen zu verknüpfen: Künftig sollten die Kantone ambulante Leistungen, die heute allein von den Krankenkassen bezahlt werden, mitfinanzieren müssen. Auch wollte der Nationalrat den Vertragszwang zwischen Versicherern und Leistungserbringer in bestimmten Situationen lockern. Der Ständerat lehnte dies jedoch ab.
Gegen den Vorschlag der Einigungskonferenz wehrte sich am Montag die SVP. Das Resultat sei unbefriedigend, erklärte Thomas de Courten (SVP/BL). «Die Zulassungssteuerung kann nicht nur Aufgabe der Kantone sein.» So brauche es ein Beschwerderecht für die Versicherer. Die Vorlage werde nicht zum Ziel führen, die Kosten im Gesundheitsbereich zu senken, prophezeite de Courten.
Schweiz zu attraktiv für Ärzte aus der EU
Mit der neuen Regelung soll der Zustrom ausländischer Mediziner gedrosselt werden. Zu viele Ärzte treiben die Kosten in die Höhe. Dadurch steigen auch die Krankenkassenprämien. Die Zulassung und Steuerung liegt in diesem Bereich neu in der Verantwortung der Kantone. Sie können Höchstzahlen für ambulant tätige Mediziner pro Fachgebiet oder Region einführen. Die Kriterien legt der Bundesrat fest.
Aktiv werden kann ein Kanton auch, wenn die jährlichen Kosten in einem Fachgebiet höher sind als in einem anderen Kanton oder im landesweiten Durchschnitt. Dann darf er Zulassungen sofort stoppen. Ein neu geschaffenes Ärzteregister soll für mehr Transparenz sorgen. Weiter sieht das Gesetz vor, dass Ärztinnen und Ärzte elektronische Patientendossiers führen müssen. Heute gilt eine Pflicht nur in Spitälern und Pflegeheimen.