Erfreut zeigte sich Körner hingegen darüber, dass das Verfahren an sich unangetastet bleiben soll. Die jetzt geplante Zusatzerklärung zum Rechtsstaatsmechanismus schliesse vor allem Dinge aus, die sowieso nicht vorgesehen gewesen seien, kommentierte er.
Der Deal mit der Zusatzerklärung wurde von der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Ungarn und Polen ausgehandelt, um die beiden Länder dazu zu bewegen, ihr Veto gegen Entscheidungen zum langfristigen EU-Haushalt und zu den milliardenschweren Corona-Hilfen aufzuheben. Ungarn und Polen hatte die Blockade begonnen, weil sie befürchten, dass der neue Rechtsstaatsmechanismus darauf abzielt, ihnen wegen umstrittener politischer Projekte EU-Mittel kürzen zu können.
Über die Zusatzerklärung soll nun unter anderem festgelegt werden, welche Möglichkeiten Ungarn und Polen haben, sich gegen die Anwendung des Verfahrens zu wehren. Eine davon ist eine Überprüfung durch den EuGH. Dem Kompromiss müssen nun auch noch die anderen 24 EU-Staaten zustimmen. Eine Entscheidung wird beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag erwartet.