Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

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Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

· Online seit 29.10.2021, 16:05 Uhr

Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstössen in EU-Staaten bislang nicht angewendet hat.

ARCHIV - Mitglieder des Europäischen Parlaments sitzen während einer Abstimmung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Bildquelle: Keystone/dpa/Philipp von Ditfurth

ARCHIV - Mitglieder des Europäischen Parlaments sitzen während einer Abstimmung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

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Der juristische Dienst des Parlaments habe die Klage am Freitag auf Ersuchen des Parlamentspräsidenten David Sassoli beim Gerichtshof eingereicht, teilte eine Sprecherin des Parlaments mit.