Dieser sieht nach der Vorentscheidung über die Frage der Kanzlerkandidatur die Union – so heisst der Verbund der beiden Parteien und ihre gemeinsame Bundestagsfraktion – gut gerüstet für die Bundestagswahl in einem Jahr. «Wir sind aufgestellt, personell, politisch, organisatorisch. CDU und CSU können ab sofort in einen Bundestagswahlkampf gehen.»
Die endgültige Entscheidung in der sogenannten K-Frage sollen am kommenden Montag die Führungsgremien von CDU und CSU fällen. Es ist davon auszugehen, dass sie die Festlegung auf Merz mit grosser Mehrheit absegnen werden. Die CSU gibt es nur im deutschen Land Bayern.
Merz betonte, die Union wolle im kommenden Jahr wieder die Führungsverantwortung in Deutschland übernehmen – «mit einer Politik, die Deutschland wieder nach vorn bringt, mit einer Politik, die das Land wieder funktionieren lässt und mit einer Politik, die uns vielleicht auch wieder stolz sein lässt auf unser Land, auf Deutschland».
Chef in Berlin und Chef in Bayern
Söder betonte, er unterstütze Merz ohne jedes Zähneknirschen. «Er hat meine volle Rückendeckung. Und zwar, und das ist wichtig, mit einer sehr hohen persönlichen Wertschätzung verbunden», sagte er. «Wir beide sind uns komplett einig.» Es gebe für die Union nur ein Ziel, dies sei, die «Ampel abzulösen und Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen». Als Ampel wird die Regierung von Kanzler Olaf Scholz aus SPD, Grüne und FDP aufgrund ihrer Parteifarben bezeichnet.
Er selbst werde CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident in Bayern bleiben. Das sei die stärkste Formation der Union. «Friedrich Merz ist der Chef in Berlin, ich bleibe Chef in Bayern.» Diesen Vorschlag unterbreiteten sie gemeinsam den Gremien beider Parteien, sagte Söder. Er betonte die Geschlossenheit von CDU und CSU: «Wir sind (...) erstmals wieder komplett zusammen. Wir haben keine Streitigkeiten mehr. Und das tut einfach gut.»
Migration und Wirtschaft als mögliche Wahlkampfthemen
Merz skizzierte auch schon die inhaltliche Wahlkampflinie der Union: «Das Thema Migration bleibt ein grosses Thema. Ich will allerdings auch noch einmal betonen: Es wäre mein Wunsch, dass es nicht das Hauptthema im Bundestagswahlkampf 2025 wird.» Er wolle das Thema am liebsten gemeinsam mit der Ampel lösen.
Ein zentrales Thema werde die Wirtschaftspolitik werden. «Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist prekär», sagte Merz mit Hinweis auf Unternehmen in der Krise. Die Rahmenbedingungen in Deutschland müssten wieder besser werden, damit die Wirtschaft insgesamt wieder auf die Beine komme. «Das heisst, wir wollen eine Wirtschaftspolitik machen, die anknüpft an die Erfolge der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten. Das ganze Konzept nennt sich soziale Marktwirtschaft.»
(sda)
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