Aktuell hält die US-Regierung wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eine Munitionslieferung zurück. Das Weisse Haus hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie eine Grossoffensive der israelischen Armee in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt ablehnt. Biden drohte Israel vergangene Woche damit, dass eine grössere Bodenoffensive Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte.
Anschliessend versuchten hohe Regierungsbeamte zu beschwichtigen und machten klar, dass die USA hinter Israel stünden und es nur um diese eine Lieferung gehe. Gleichzeitig gab es Berichte über eine neue Waffenlieferung an Israel. «Wir haben uns sehr deutlich zu einer möglichen grösseren Militäroperation in Rafah geäussert. Wir haben unsere Bedenken», bekräftigte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Donnerstag. Man gehe weiterhin davon aus, dass der aktuelle Einsatz des israelischen Militärs in Rafah «begrenzt» sei.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warf Biden vor, Israel den Rücken zugekehrt zu haben. «Der Präsident und seine Regierung müssen sofort umsteuern und sich an die Seite Israels und gegen den Terrorismus und die Gräueltaten des Irans und seiner Stellvertreter stellen», forderte er.
(sda)