16 bis 20 Prozent des Einkommens für die Krankenkasse: Diese Schwelle müssen Alleinstehende oder Familien überschreiten, damit sie von einer Prämienverbilligung profitieren können. Weil die Voraussetzungen für den Erhalt von Prämienverbilligungen in den letzten Jahren gestiegen sind, will der Kanton St.Gallen nun zusätzliches Geld für Privatpersonen locker machen: 2020 sollen zusätzlich 12 Millionen Franken verteilt werden. Durch das zusätzliche Geld wird das Höchstvolumen für Prämienverbilligungen überschritten. Aus diesem Grund muss das Volk im November über die zusätzliche Prämienverbilligung abstimmen.
Erhöhung der Mindestverbilligung für Kinder
Unter anderem sollen Kinder bereits ab kommendem Jahr mehr Prämienverbilligungen erhalten, der Bund schreibt dies ab 2021 vor. Mindestens 80 Prozent Verbilligung sollen Eltern mit einem unteren oder mittleren Einkommen erhalten, bislang waren es minimal 50 Prozent. Diese Massnahme kostet den Kanton St.Gallen gesamthaft rund 8 Millionen Franken.
Nach einem Bundesgerichtsurteil für den Kanton Luzern will der Kanton St.Gallen bei Kindern und jungen Erwachsenen, die noch in der Ausbildung sind, proaktiv die Prämienverbilligungen erhöhen. Das Bundesgericht hat im Januar entschieden, dass die Prämienverbilligungen für Kinder in Ausbildung zu tief sind. Der Kanton St.Gallen hat daraufhin entschieden, dass die Einkommensgrenze bei St.Galler Familien angehoben wird. Ab kommendem Jahr sollen dadurch mehr Mittelstandsfamilien Prämienverbilligungen für Kinder in der Ausbildung erhalten, diese Massnahme kostet St.Gallen knapp 4 Millionen Franken.
Gesetzesänderung für Prämienverbilligungen nötig
Weil das kantonale Gesetz eine Art Budget für Prämienverbilligungen vorgibt, wird mit den Mehrausgaben eine Gesetzesänderung notwendig. Der Kanton St.Gallen liegt mit dem zusätzlichen Geld für die Prämienverbilligungen über seinem maximalen Budget. Die Regierung schlägt daher vor, das gesetzliche Höchstvolumen für Prämienverbilligungen um knapp 10 Millionen Franken zu erhöhen. Dass die Regeln für den Bezug von Prämienverbilligungen verschärft werden, möchte die Regierung nicht.
Die Vorlage der Regierung unterliegt dem obligatorischen Finanzreferendum durch den Kantonsrat. Dieser wird im Juni darüber beraten, das Volk soll im November abstimmen.