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Bund schliesst neun temporäre Asylzentren – auch das in Steckborn

Bis Anfang März

Bund schliesst neun temporäre Asylzentren – auch das in Steckborn

22.10.2024, 13:55 Uhr
· Online seit 22.10.2024, 09:23 Uhr
Das Staatssekretariat für Migration schliesst bis Anfang März schweizweit neun temporäre Bundesasylzentren mit insgesamt 1735 Unterbringungsplätzen. Der Bund geht aufgrund der Schliessung der Infrastrukturen von Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich aus.
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Es gehe um rund 40 Millionen Schweizer Franken pro Jahr, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA präzisierte.

Das SEM begründet die Schliessungen mit den im Herbst des laufenden Jahres tiefer als erwartet ausgefallenen Asylzahlen. Im August wurden laut dem SEM 23 Prozent weniger Gesuche eingereicht als im Vorjahr, im September gar 40 Prozent weniger.

Schliessungen ab Ende Januar

Die Auslastung der Bundesasylzentren (BAZ) betrage derzeit gesamtschweizerisch 51 Prozent. Die Situation auf den Migrationsrouten in Richtung Westeuropa deute zudem nicht auf einen sprunghaften Anstieg in den nächsten Monaten hin.

Mit der Schliessung der Unterkünfte beginne der Bund ab Ende Januar 2025. Davon betroffen seien gegen 200 Mitarbeitende der vom SEM in den BAZ mandatierten Dienstleister, hiess es weiter. Wie viele von ihnen an anderen Standorten weiterbeschäftigt werden, sei noch in Prüfung.

Unterkünfte in der ganzen Schweiz betroffen

Die betroffenen Unterkünfte befinden sich nebst Steckborn in Dübendorf ZH, in der Stadt Zürich, in Eigenthal LU, Bremgarten AG, Allschwil BL, Beringen SH sowie in Bure JU und Plan-les-Ouates GE. Nach der Schliessung der neun temporären BAZ-Standorte stünden dem SEM ab Anfang März somit rund 7000 Plätze zur Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden zur Verfügung.

Diese Zahl könne bei einem plötzlichen, starken Anstieg der Asylgesuche in Zusammenarbeit mit der Armee und den Kantonen jedoch «bedarfsabhängig wieder erhöht werden». Das SEM beobachte die Situation laufend.

Vertrag mit Steckborn bis Ende 2025 gültig

Der Vertrag aus dem Jahr 2016 zwischen dem SEM und der Thurgauer Gemeinde ist noch bis Ende 2025 gültig. Dadurch könnte die Asylunterkunft bei Bedarf kurzfristig wieder in Betrieb genommen werden. Ob der Vertrag schliesslich über das Jahr 2025 verlängert wird, sei noch ungewiss, erklärte Stadträtin Aleksandra Lindner (parteilos) gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Diese Frage müsse noch diskutiert werden.

Im Februar des laufenden Jahres schlug eine Diskussion um die Bundesasylunterkunft im Städtchen am Untersee hohe Wellen. Eine Bürgerbewegung sammelte genügend Unterschriften, um eine ausserordentliche Gemeindeversammlung einzuberufen. Ziel dabei war die Kündigung des Vertrags mit dem SEM und somit Schliessung der Unterkunft.

Die Bürgerbewegung argumentierte mit gestiegener Kriminalität und Ruhestörung. Die Kantonspolizei widersprach. Die Asylunterkunft wirke sich nicht negativ auf die Sicherheitslage in Steckborn aus.

Nicht alle anwesenden Stimmberechtigten fanden Platz in der Steckborner Dreifachturnhalle. Per Videoschaltung wurde die ausserordentliche Gemeindeversammlung noch in die Aula der Schule übertragen.

Mit sehr grosser Mehrheit sprachen sich die Steckbornerinnen und Steckborner nach zweistündiger Diskussion gegen die Kündigung des Vertrags mit dem SEM aus und verhinderten damit einen Präzedenzfall.

(sda/red.)

veröffentlicht: 22. Oktober 2024 09:23
aktualisiert: 22. Oktober 2024 13:55
Quelle: FM1Today

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