Gut vier Wochen lang dauerte die sitzungsfreie Zeit des Bundesrates. Sie endet dieses Wochenende: Bereits am Mittwoch will sich die Landesregierung wieder zu einer ordentlichen Sitzung treffen.
Ein Blick auf die politische Grosswetterlage zeigt: Die Themen, über die der Bundesrat entscheiden muss, wurden während den Sommerferien nicht weniger. Watson zeigt auf, welche Fragen am Mittwoch auf der Traktandenliste des Bundesrates stehen sollten – und was der aktuelle Stand dazu ist.
1. Fällt die 1000-Personen-Grenze?
Die wenigen Fans im Kybunpark feiern ihren FC St.Gallen.
Die täglichen Coronavirus-Neuinfektionen schwanken seit Wochen im tiefen dreistelligen Bereich. Seit dem Ausruf der «besonderen Lage» obliegt es den Kantonen, Massnahmen zu ergreifen, um die Pandemie abzuschwächen. Auf Bundesebene gilt jedoch immer noch ein Verbot für Veranstaltungen mit über 1000 Personen.
Diese Massnahme wird – Stand heute – Ende August auslaufen. Der Bundesrat hat sich Gedanken gemacht und den Kantonen verschiedene Varianten vorgeschlagen, wie man mit Grossveranstaltungen weitermachen soll. Davon betroffen ist nicht nur die klassische Veranstaltungsszene – sondern auch die leidende Sportbranche.
Soll man das aktuelle Veranstaltungsverbot verlängern, Grossveranstaltungen bewilligungspflichtig machen oder das Verbot per Ende August komplett aufheben? Die Meinungen dazu gehen stark auseinander. Die Eishockey- und Fussballclubs zittern vor zu scharfen Massnahmen. Sie befürchten grosse Ausfälle bei den Einnahmen oder gar das «Ende des professionellen Sports».
Prognose: Der Bundesrat wird die volkswirtschaftliche Bedeutung des professionellen Sports nicht unterschätzen und die Sorgen der Veranstaltungsbranche ernst nehmen.
Eine mögliche Lösung wäre, dass Grossveranstaltungen unter strikten Schutzmassnahmen wieder erlaubt werden. Die Bilder der kommenden Fussball- und Eishockey-Saison werden wegen maskentragenden Fans in Stadionkurven historisch einmalig sein – aber es wäre der einzig vernünftige Mittelweg, den der Bundesrat beschreiten könnte.
2. Das neue Covid-19-Gesetz
Der Bundesrat will einige bereits angeordnete Corona-Massnahmen weiterführen. Er arbeitet derzeit an einem Covid-19-Gesetz, weil ihm zunehmend die gesetzliche oder verfassungsgemässe Legitimation dafür fehlt, da mit dem Abflachen der Pandemie keine Gefahr mehr für die «öffentliche Ordnung, innere oder äussere Sicherheit» bestand.
Eine solche Gefahr erlaubte dem Bundesrat bislang, per Notrecht weitreichende Massnahmen zu beschliessen. Im Fokus stehen Regelungen im Asyl- und im Justizbereich, bei der Kultur und den Medien.
Das Covid-19-Gesetz war in den Monaten Juni und Juli in der Vernehmlassung. Kantone, Organisationen und Einzelpersonen konnten in dieser Zeit ihre Kritik am Gesetzesentwurf äussern. Die Stellungnahmen waren nicht immer nur sachlich: Die Verschwörungsszene machte mit der Falschinformation, es werde nun ein Impfzwang eingeführt, Stimmung gegen die Pläne der Landesregierung.
Prognose: Am Mittwoch will der Bundesrat seinen definitiven Gesetzesvorschlag ans Parlament schicken. Er wird ihn abschwächen, nachdem selbst namhafte Staatsrechtler den Machtausbau zugunsten des Bundesrates kritisierten. Die Regierung wird vermutlich auch offen mit der Kritik von Verschwörungsgläubigen umgehen, damit diese die politische Debatte nicht von Anfang an dominieren.
3. Die Sache mit dem Datenschutz
Ein dritter Punkt, der vermutlich am Mittwoch zu reden geben wird, ist der Umgang des Bundesamtes fürGesundheit (BAG) mit den Daten. Es ist richtig, dass Behörden den Datenschutz ernst nehmen und nicht jede Datenweitergabe zur Pandemiebekämpfung abnicken.
Die Irritation der Kantone ist aber verständlich, wenn das BAG nicht zuverlässig und zeitnah die Daten der Risikoländer-Reisenden an die Kantone weiterleitet. Sololäufe wie jene der Kantone Zürich oder Bern sind aber unnötig und schädlich in einem Bundesstaat. Der Föderalismus sollte gerade in einer Krise die Solidarität leben, die von Volk und Wirtschaft verlangt werden.
Prognose: Der Bundesrat wird sich am Mittwoch über das Corona-Daten-Management des BAG unterhalten. Die Regierung wird sich Lösungen überlegen, damit sich Kantone, Bundesbehörden und die Expertinnen und Experten der SwissCovid-Taskforce unkompliziert über epidemiologische Daten unterhalten können – ohne dass jedes Mal die Datenschutzbehörde Kritik üben muss.
4. Startschuss der Abstimmungskämpfe
Mit dem Ende der Sommerferien in vielen Kantonen werden auch die Abstimmungskämpfe an Fahrt gewinnen. Bundesrat und Sozialminister Alain Berset hat dazu bereits am Montagnachmittag den ersten PR-Termin in seiner Agenda. Er wird die Sicht der Landesregierung zum Vaterschaftsurlaub präsentieren.
Bei der Schlacht um die sogenannte Begrenzungs-Initiative werden gleich vier Bundesrätinnen und Bundesräte durchs Land ziehen, wie die Zeitungen der CH Media berichteten: Neben der dossierführenden Justizministerin Karin Keller-Sutter absolvieren Aussenminister Ignazio Cassis und Innenminister Alain Berset eigene Auftritte zur Vorlage. Auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wird öffentlich die Nein-Haltung der Regierung vertreten.
Pikant wird die Rolle des fünften Magistraten sein: Von Wirtschaftsminister Guy Parmelin – selbst SVP-Mitglied – erwartet man zumindest noch die eine oder andere Wortmeldung gegen die Initiative.
Prognose: Nach der abgesagten Abstimmung im Mai kehrt die politische Schweiz wieder zu einer gewissen Normalität zurück. Ende September werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Urne am «Monster-Abstimmungssonntag» gebeten. Der Streit über die Argumente wird spätestens kommende Woche eröffnet sein.